Russland erhöht Kontrolle der NGOs

Aktualisiert

Russland erhöht Kontrolle der NGOs

Die russische Regierung will nach Angaben einer Aktivistin neue Restriktionen für Nichtregierungsorganisationen erlassen.

Ziel sei es, die Gruppen an der Beteiligung an westlichen Organisationen zu hindern, sagte die Direktorin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmilla Alexejewa, am Samstag. Der entsprechende Vorschlag aus dem Kreml werde von mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken mit autoritären Regierungen, wie Usbekistan und Weissrussland, unterstützt.

Der Kreml plant den Angaben Alexejewas zufolge, dass russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) nur mit Zustimmung der Regierung an Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen dürfen. Damit würden regierungskritische Gruppen von der Teilnahme praktisch ausgeschlossen. Die russischen Behörden haben Staaten wie Grossbritannien und den USA wiederholt vorgeworfen, mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen Russland auszuspionieren und zu schwächen. (dapd)

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