Ausländer und Polizei: Russland kündigt drastische Schritte an
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Ausländer und PolizeiRussland kündigt drastische Schritte an

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine massive Kürzung des Anteils ausländischer Arbeitnehmer um 30 Prozent angeordnet. Und Präsident Dmitri Medwedew greift bei der in schlechtem Ruf stehenden Polizei durch. Das Korps soll stark schrumpfen.

Wegen des krisenbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit war die Ausländerquote in Russland bereits von 2008 auf 2009 fast halbiert worden. Nun ordnet Premierminister Wladimir Putin für 2010 eine weitere Reduktion auf noch 1,3 Millionen Ausländer an. Das teilte der Chef der Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Die Regierung will durch die Kürzung des Ausländeranteils mehr eigenen Bürgern wieder einen Job verschaffen. Allerdings erledigen besonders Menschen aus Zentralasien und dem Kaukasus in Russland Arbeiten, die Russen in der Regel nicht annehmen.

Putin räumte ein, dass die Kontrolle der ausländischen Arbeitnehmer schwer sei. Bürger der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) könnten ohne Visum nach Russland einreisen und würden dann auch Arbeit suchen.

Der Regierungschef ordnete ausserdem erstmals nach acht Jahren für Oktober 2010 eine neue Volkszählung an.

Medwedew kündigt Polizeireform an

Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen bei der russischen Polizei hat Kremlchef Dmitri Medwedew ein Dekret über eine radikale Reform der Sicherheitsorgane unterzeichnet. Das teilte der Kreml nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag mit.

Laut dem Dekret wird die Zahl der Polizisten in Russland innerhalb von zwei Jahren um 280'000 Mitarbeiter oder 20 Prozent auf 1,12 Millionen verringert. Ausserdem müssen Anwärter für den Polizeidienst künftig Eignungstests absolvieren.

Ein grosser Teil der Polizei steht in der Kritik, korrupt und in kriminelle Strukturen verwickelt zu sein. Zuletzt waren wiederholt Zivilisten bei polizeilichen Übergriffen getötet worden.

Zur Bekämpfung der Korruption soll es in den Polizeidienststellen künftig ein Rotationssystem geben, damit die oft kritisieren Seilschaften durchbrochen werden. Zudem soll die Finanzierung der Sicherheitsorgane von 2012 an ausschliesslich aus dem föderalen Haushalt kommen.

Für die russischen Milizionäre ist dem Erlass zufolge ausserdem künftig eine bessere Bezahlung geplant. Medwedew hatte die Reform erst am Donnerstag in einem Fernsehinterview angekündigt. (sda)

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