Nach Parlamentswahl: «Russland ohne Putin»
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Nach Parlamentswahl«Russland ohne Putin»

In Moskau protestierten bis zu 120 000 Menschen gegen die «schmutzigste Duma-Wahl» seit Ende der Sowjetunion. Die Demonstranten verlangten freie Wahlen. Michail Gorbatschow forderte Putin zum Rücktritt auf.

Rekordteilnahme an Protesten und erstmals Rufe nach einem Machtwechsel in Russland: Bei der grössten Anti-Regierungskundgebung seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor über zehn Jahren haben Zehntausende Menschen trotz Kälte und Schnee Neuwahlen gefordert.

In Moskau sprachen die Veranstalter am Samstag von mehr als 120 000 Demonstranten, die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 29 000 Menschen an. Die Kundgebung blieb friedlich. Die Polizei hielt sich zurück. Auch in anderen Städten des Landes gab es Kundgebungen. Viele Menschen schwenkten Fahnen und hielten Luftballons. Sie trugen weisse Bänder und Schleifen - Symbole ihres Protestes.

Überraschender Auftritt

«Wollt Ihr, dass Putin wieder Präsident wird», fragte in Moskau der Schriftsteller Boris Akunin die Menge. «Nein!», riefen die Demonstranten und antworteten mit gellenden Pfiffen. Überraschend forderte erstmals auch der prominente Ex-Finanzminister Alexej Kudrin von der Bühne aus Neuwahlen. Er war unlängst von Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden.

Auch frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den derzeitigen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angesichts der jüngsten Massenproteste zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. «Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, jetzt abzutreten», sagte der 80-jährige Friedensnobelpreisträger und Vater der Perestrojka am Samstag in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy.

Wegen Vertrauensverlusts müsse zudem der umstrittenen Wahlleiter Wladimir Tschurow zurücktreten, sagte Kudrin, der weiter zum Machtlager um Putin gezählt wird. Kommentatoren werteten seinen Auftritt als Sensation. Auch der von Medwedew eingesetzte Menschenrechtsrat legte Tschurow drei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Dumawahl den Rücktritt nahe.

Der Kreml kündigte an, die von Medwedew angekündigten politischen Reformen rasch umzusetzen. Die Duma solle den angekündigten Gesetzen zur Belebung des politischen Wettbewerbs möglichst bald zustimmen, sagte Kremlsprecherin Natalia Timakowa angesichts der Proteste.

«Russland ohne Putin»

Die Opposition nannte die Vorschläge unzureichend. Im Moskauer Stadtzentrum gab es erstmals laute Rufe nach einem Führungswechsel. «Russland ohne Putin», rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Demonstranten wiederholten im Chor die Forderung nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Kasparow kündigte einen politischen Neustart an. «Russland wird frei sein», sagte er. Bei der Präsidentenwahl am 4. März will Putin sich wieder in den Kreml wählen lassen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Medwedew soll in einer umstrittenen «Rochade» Regierungschef werden.

Neuwahlen gefordert

Der prominente Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, rief in einer mitreissenden Rede zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf.

«Wir nehmen uns, was uns gehört, und holen uns unsere Stimmen zurück», sagte Nawalny, der erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden war. Bei den Auftritten auf einer Bühne mit grossen Videowänden forderten die meisten Redner vor allem Neuwahlen im kommenden Jahr.

Es ist bereits die zweite Grosskundgebung gegen Putins Regierung innerhalb von 14 Tagen. An der ersten Demonstration am 10. Dezember hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 50 000 Menschen teilgenommen. Es sind die grössten Proteste gegen die Regierung seit mehr als zwölf Jahren. (sda)

Die Zugeständnisse der Regierung

Die russische Führung lehnt zwar nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl weiter Neuwahlen ab, hat aber eine Reihe von Zugeständnissen in Aussicht gestellt. Für mehr politischen Wettbewerb hat Kremlchef Dmitri Medwedew ein Gesetz über den leichteren Zugang von Bewerbern zu Wahlen in die Staatsduma eingebracht.

Der Präsident hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation kurz vor den neuen Massenprotesten in Moskau angekündigt, auch die Registrierung von Parteien zu vereinfachen. Zugelassen sind bisher sieben Parteien in Russland. Experten erwarten, dass das neue Gesetz Dutzende Neuzulassungen ermöglicht.

Einen Zeitplan hat der spätestens im Mai 2012 aus dem Amt scheidende Medwedew aber für keine seiner Ankündigungen genannt. In seiner Amtszeit hatte er nach jahrelanger Forderung der Opposition die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Die neue Regelung gilt erst für die nächste Dumawahl 2016. Ausserdem sollen schon im kommenden Jahr landesweit die Gouverneurswahlen wieder eingeführt werden. Medwedews Amtsvorgänger Wladimir Putin hatte die Wahlen ungeachtet internationaler Kritik vor sieben Jahren abgeschafft.

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