Russland setzt Abrüstungsvertrag aus
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Russland setzt Abrüstungsvertrag aus

Russland geht weiter auf Konfrontationskurs mit dem Westen: Mit einem sowjetisch anmutenden Resultat von 100 Prozent Ja-Stimmen hat das russische Parlament die Aussetzung des Abrüstungsvertrags zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte beschlossen.

Die Staatsduma billigte mit 418 Stimmen ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung die Gesetzesinitiative von Präsident Wladimir Putin. Dieser hatte erstmals im April damit gedroht, den KSE-Vertrag auszusetzen. Das Abkommen begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen, und anderen konventionellen Waffen in Europa. Das Gesetz zur Aussetzung des Abkommens geht jetzt an das Oberhaus des Parlaments, den Föderationsrat. Auch dort gilt eine Zustimmung als sicher. Wirksam wird das Gesetz mit der Unterschrift Putins.

Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschow, sagte, die Entscheidung des Parlaments sei «kein Akt der Aggression». Auch gehe es nicht darum, das Vertragswerk abzuschaffen. Das Aussenministerium erklärte, während der Dauer des Moratoriums werde Russland keine Inspektionen von militärischen Anlagen durch Vertreter der NATO-Staaten mehr zulassen und die Zahl seiner konventionellen Waffen nicht länger begrenzen. Generalstabschef Juri Balujewsky sagte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es zwar keinen Grund, die Streitkräfte im Westen der Russischen Föderation sofort zu verstärken. Russland müsse aber das Recht haben, seine Kräfte so einzusetzen, «dass die Interessen und die Sicherheit unseres Landes geschützt sind». (dapd)

KSE-Vertrag

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) begrenzt die Stationierung von Truppen und schweren konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und Panzern. Das Abkommen wurde 1990 zwischen den NATO-Staaten und Mitgliedern des Warschauer Paktes geschlossen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Vertrag 1999 der neuen Lage angepasst. Während die Neufassung des Abkommens von Russland ratifiziert wurde, machten die USA und weitere NATO-Mitglieder diesen Schritt von einem russischen Truppenabzug aus den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig.

In der ersten Fassung von 1990 sollte der Vertrag vor allem Überraschungsangriffe der NATO und des Warschauer Paktes auf die jeweils andere Seite verhindern. Für das gesamte Geltungsgebiet zwischen Atlantik und Ural wurden deshalb Obergrenzen für die Stationierung von Panzern, Fahrzeugen, Artillerie, Flugzeugen und Hubschraubern festgelegt. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion wurden die für die UdSSR vereinbarten Beschränkungen auf die Nachfolgestaaten verteilt. (ap).

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