Aktualisiert 30.03.2014 21:14

Diplomatische LösungRussland und USA suchen Ausweg aus Ukraine-Krise

Die Grossmächte suchen im Krim-Konflikt eine diplomatische Lösung. Die Aussenminister Russlands und der USA trafen sich am Sonntag in Paris.

US-Aussenminister John Kerry auf dem Weg zum Treffen mit Sergei Lavrov.

US-Aussenminister John Kerry auf dem Weg zum Treffen mit Sergei Lavrov.

US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin hatten das Treffen am Samstag in einem Telefonat vereinbart. Lawrow und Kerry hatten sich nach dem umstrittenen Krim-Referendum und dem anschliessenden Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. Mai in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts scharf kritisiert.

Im Vorfeld des Gesprächs mit Kerry bekräftigte Lawrow die Position Moskaus und forderte erneut eine grundlegende Verfassungsreform in der Ukraine. Kiew müsse den Weg freimachen für einen föderativen Staatsaufbau, in dem die russischsprachige Bevölkerung im Osten und im Süden des Landes angemessen vertreten sei, sagte er dem russischen Staatsfernsehen.

Erneut verlangte er die Anerkennung von Russisch als zweiter Amtssprache. Zudem müsse in einer neuen Verfassung festgeschrieben werden, dass die Ukraine blockfrei sei – also nicht der Nato beitreten wolle. Diesbezüglich dürfe es «keine Zweideutigkeit» geben.

Scharfe Antwort aus Kiew

Kiew wies die russischen Forderungen indes umgehend zurück. «Wir möchten Russland empfehlen aufzuhören, einem souveränen und unabhängigen Land Ultimaten zu setzen, und lieber seine Aufmerksamkeit auf die katastrophale Situation und die völlige Entrechtung seiner eigenen Minderheiten zu richten, darunter auch die Ukrainer», erklärte das Aussenministerium.

Lawrow versicherte, Russland hege «nicht die geringste Absicht», in der Ukraine einzumarschieren. Ukrainische Angaben, auf der russischen Seite der gemeinsamen Grenze seien «fast 100'000 Soldaten» zusammengezogen worden, hatten zuletzt für Beunruhigung gesorgt.

Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20'000 russische Soldaten in Grenznähe stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen aber dementiert.

Obama forderte Putin dennoch auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Eine Stabilisierung des Landes sei nur möglich, «wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt», sagte er nach Angaben des Weissen Hauses in dem Telefonat mit Putin.

Rasmussen «extrem beunruhigt»

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich «extrem beunruhigt» über den russischen Aufmarsch. «Wir betrachten ihn als konkrete Bedrohung der Ukraine und sehen das Potenzial für weitere Interventionen», sagte Rasmussen gegenüber dem deutschen Magazin «Focus».

Er plädierte zudem für eine Erweiterung der Nato. Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze des Militärbündnisses zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben.

In Kiew gedachten Tausende der Opfer der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Daran nahmen auch der frühere Boxchampion Vitali Klitschko und der Unternehmer Pjotr Poroschenko teil. Dem mit Klitschko verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute Chancen eingeräumt.

Klitschko zieht sich aus Wahlkampf zurück

Klitschko hatte am Samstag überraschend bekanntgegeben, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Er will sich stattdessen ein drittes Mal um den Posten des Kiewer Bürgermeisters bewerben.

«Wenn wir siegen wollen, müssen wir unsere persönlichen Ambitionen zurückstellen und den einen Bewerber unterstützen, der die meisten Chancen hat», sagte Klitschko auf dem Maidan.

Indirekt appellierte der 42-Jährige damit erneut an die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Sie liess sich am Samstag von ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen.

Timoschenko hatte 2010 die Präsidentenwahl gegen den mittlerweile gestürzten Staatschef Wiktor Janukowitsch verloren. Die Partei des nach Russland geflohenen Janukowitsch wählte den moskautreuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow, Michail Dobkin, zu ihrem Kandidaten.

Aus einer möglichen Stichwahl mit Timoschenko würde Poroschenko Umfragen zufolge zurzeit als klarer Sieger hervorgehen. Die Politikerin hatte zuletzt mit Drohungen gegen Kremlchef Putin – in einem offenbar abgehörten Telefonat – Irritationen ausgelöst. Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als «Feind Nummer eins der Ukraine». Ihr mögliches Comeback wird daher auch im Westen mit Sorge gesehen. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.