Russland unterstützt georgische Rebellen
Aktualisiert

Russland unterstützt georgische Rebellen

Georgien hat die Ankündigung Russlands kritisiert, seine Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien zu vertiefen.

Dies verstosse gegen das Völkerrecht, sagte der georgische Aussenminister David Bakradse.

«Von georgischer Seite kann dies nur als Anerkennung der faktischen Annexion bewertet werden, die in den beiden georgischen Provinzen stattfindet», sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich in den 90er Jahren von Georgien losgesagt.

EU beunruhigt

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana zeigte sich «beunruhigt» über die Pläne der russischen Regierung. «Wir waren immer der Meinung, dass dieser Konflikt im Dialog gelöst werden muss», sagte Solanas Sprecherin Cristina Gallach in Brüssel. Die EU habe Georgiens territoriale Integrität immer unterstützt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies seine Regierung an, die Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Regionen auszubauen, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufzunehmen und von deren Verwaltungen ausgestellte Ausweise anzuerkennen.

Interessen russischer Bürger

Aus einer entsprechenden Mitteilung des Aussenministeriums ging nicht hervor, ob Russland damit den Anspruch der Gebiete auf Unabhängigkeit anerkennt. Ein solcher Schritt ist Diplomaten zufolge aber unwahrscheinlich, da er den Separatismus in Russland befördern könnte.

Zur Begründung sagte Wladimir Putin, man müsse die Interessen der russischen Staatsbürger in den Gebieten schützen. Nach Schätzungen hat Moskau in den vergangenen Jahren an mehr als 90 Prozent der Bevölkerung russische Pässe ausgegeben.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili reagierte mit der Einberufung des nationalen Sicherheitsrats auf die russische Entscheidung. Der pro-westliche Staatschef Saakaschwili hat sich die Wiederherstellung der Kontrolle über Abchasien und Süd-Ossetien zum Ziel gesetzt.

Der Aussenminister der abchasischen Separatisten wertete die Anordnung von Putin als ersten Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Die Region sei in der Frage der Anerkennung ihrer staatlichen Unabhängigkeit auf der Zielgeraden, sagte Sergej Schamba einer Interfax-Meldung zufolge.

(sda)

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