Aktualisiert 30.03.2013 12:53

NGOs im Visier

Russland wehrt sich gegen Kritik an Razzien

Die Kritik der USA an den jüngsten Razzien gegen Menschenrechtsorganisationen in Russland wird dort nicht goutiert. Dies sei eine «Einmischung in innere Angelegenheiten», heisst es.

von
aeg

Russlands Führung hat Kritik der USA an Durchsuchungen bei unabhängigen Menschenrechtsgruppen als «Einmischung in innere Angelegenheiten» zurückgewiesen.

Die Ankündigung Washingtons, die Nichtregierungsorganisationen (NGO) künftig «über Plattformen ausserhalb Russlands» zu finanzieren, verstosse gegen russische Gesetze, warnte das Aussenministerium in Moskau am Samstag in einer Mitteilung. US-Aussenamtssprecherin Victoria Nuland hatte die landesweiten scharfen Kontrollen Dutzender NGO zuvor als «Hexenjagd» kritisiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte das Vorgehen als «Routine» bezeichnet. Damit werde die Gesetzestreue der Organisationen überprüft. In Russland aktive Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit Ende 2012 als «ausländische Agenten» brandmarken lassen.

In einem Erlass ordnete Putin an, «nicht kommerzielle» Nichtregierungsorganisationen in diesem Jahr mit rund 2,3 Milliarden Rubel (rund 70 Millionen Franken) zu unterstützen. Das Geld solle wichtigen sozialen Projekten zugutekommen, heisst es in dem Ukas. Bürgerrechtler befürchten, dass fast ausschliesslich kremlfreundliche Organisationen mit staatlicher Hilfe rechnen können. (aeg/sda)

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