Wirtschaftskrieg eskaliert – Russland will Boykott-Firmen enteignen – jetzt droht eine Wirtschaftskrise
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Wirtschaftskrieg eskaliertRussland will Boykott-Firmen enteignen – jetzt droht eine Wirtschaftskrise

Der Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen ist voll im Gang. Mit der angedrohten Enteignung von Firmen in Russland droht die völlige Eskalation auf beiden Seiten.

von
Fabian Pöschl
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Firmen wie Ikea haben ihr Geschäft in Russland wegen des Ukraine-Kriegs eingestellt. Nun droht die russische Regierung diesen mit Enteignung.

Firmen wie Ikea haben ihr Geschäft in Russland wegen des Ukraine-Kriegs eingestellt. Nun droht die russische Regierung diesen mit Enteignung.

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Betroffen wären Weltmarken wie Apple, …

Betroffen wären Weltmarken wie Apple, …

AFP
… Nike …

… Nike …

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Darum gehts

Wegen des Kriegs in der Ukraine wollen immer weniger Firmen im russischen Markt geschäften. Gegen den Boykott der Unternehmen will die russische Regierung nun vorgehen. Sie droht mit Enteignung, sollten sich die Firmen nicht in wenigen Tagen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäfte in Russland entscheiden.

Es wird nicht nur bei der Drohung bleiben, ist der Rheinfelder Russland-Experte Michael Derrer, Unternehmensberater und Dozent an der Hochschule Luzern, überzeugt. «Russland will nicht, dass die Angestellten dieser Firmen auf der Strasse landen und die Versorgung einbricht», sagt Derrer zu 20 Minuten.

Deshalb sehe ein Gesetzesentwurf vor, dass den Firmen die Wahl gelassen wird – wenn sie nicht weitermachen oder ihre Firma verkaufen, würden die Vermögenswerte enteignet, zwangsverwaltet und dann an lokale Firmen veräussert. In Gesprächen mit regimetreuen Russinnen und Russen höre er immer, dass die russische Bevölkerung nicht auf die ausländischen Firmen angewiesen sei.

Nothilfe für Menschen in der Ukraine

Wie wollen sich die Firmen gegen die drohende Verstaatlichung wehren? Betroffen wäre etwa der Schweizer Schoggiproduzent Lindt & Sprüngli. Auf Anfrage von 20 Minuten sagt eine Unternehmenssprecherin, dass sie dazu aktuell noch keine Auskunft geben könne.

Schweiz prüft Interventionen gegen Russland

Beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft sagt eine Sprecherin auf Anfrage, man nehme die Drohung ernst. Die Schweiz habe seit über 30 Jahren ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Russland. Sollte Russland konkrete Massnahmen gegen Schweizer Unternehmen ergreifen, würde der Bund die Anwendbarkeit dieses Abkommens und allfällige Interventionsmöglichkeiten näher prüfen.

Dann prüfe der Bund auch mögliche Interventionen. Dazu arbeiteten alle betroffenen Behörden in der Schweiz eng zusammen. Welche Massnahmen in Frage kommen, sagte die Sprecherin aber nicht.

Russland-Experte Michael Derrer bemerkt, dass von der Enteignung betroffene Firmen im Prinzip Forderungen an den Bund richten könnten. Denn die drohende Enteignung sei die Folge der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. «Der Bund könnte diesen Firmen helfen – vielleicht aus dem Topf beschlagnahmter Gelder von russischen Oligarchen der Sanktionslisten?», so Derrer.

Auf jeden Fall sollten die Firmen vermeiden, dass sie in Russland strafrechtlich verfolgt werden, weil sie das Unternehmen schliessen. Denn es könnte eine Anklage wegen absichtlichen Konkurses oder Betrugs drohen. Ins Land könnte man dann nicht mehr einreisen, ohne eine Verhaftung zu befürchten.

Laut Jeffrey Hochegger, Anlagestratege bei Raiffeisen Schweiz, ist das Geschäft von Schweizer Firmen in Russland gering. Betroffen wären von einer Verstaatlichung aber auch zahlreiche weitere Firmen, darunter Weltmarken wie Apple, McDonald’s, Ikea und Nike. Am härtesten träfe es wohl Firmen aus Deutschland und Frankreich, die laut Russland-Experte Derrer am aktivsten in Russland sind.

Russland befürchtet Gegenmassnahmen

Die russische Regierung warnte der Agentur Interfax zufolge schon vor Gegenmassnahmen im Ausland, sollte es zu den angedrohten Verstaatlichungen kommen. Russischen Firmen droht dann laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ebenfalls die Beschlagnahmung. Die Ukraine gab bereits bekannt, dass sie russisches Eigentum enteignen will (siehe Box).

Ukraine macht Verstaatlichung zum Gesetz

Russische Firmen haben in den letzten 20 Jahren aktiv im Ausland investiert, sagt Russland-Kenner Derrer, so etwa Milliardär Wiktor Wekselberg in Schweizer Firmen wie Sulzer. Enteignungen auf beiden Seiten würden das wirtschaftliche Geflecht durcheinanderbringen und könnten ein Auslöser für eine Wirtschaftskrise sein, sagt Derrer.

Der Wirtschaftskrieg ist schon voll im Gang. Das sehe man an den Treibstoffpreisen, am Sturz der russischen Währung und der Rückstufung der Kreditwürdigkeit Russlands, sagt Raiffeisen-Experte Hochegger. Die Folgen gegenseitiger Enteignungen wären dramatisch. Auf eine Totalblockade mit Russland würde eine tiefe Abschwungphase der Wirtschaft in Europa und Russland folgen, so Hochegger. 

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