Krise in der Ukraine: Russland will Friedensplan unterstützen
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Krise in der UkraineRussland will Friedensplan unterstützen

Bei einem Treffen mit Bundespräsident Didier Burkhalter hat Waldimir Putin zugesichert, sich an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Gemeinsam soll ein Waffenstillstand angestrebt werden.

OSZE-Chef Didier Burkhalter und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Wien.

OSZE-Chef Didier Burkhalter und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Wien.

Didier Burkhalter, Bundespräsident und aktueller OSZE-Vorsitzende, hat am Dienstagabend in Wien nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ostukraine von einer «Unterstützung des Friedensplans als Ganzes» gesprochen. Er bezeichnete das Gespräch als positiv, Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein.

Die Waffenruhe setze einen Anfang für einen politischen Dialog. Auch Putin habe in dem einstündigen Gespräch betont, dass eine Waffenruhe allein noch nicht die Lösung sei. Putin habe aber gesagt, er habe keine Möglichkeit, alles selbst in der Region zu entscheiden.

Burkhalter erklärte, es ist nicht alles «schwarz und weiss» in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollen. «Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure», sagte Burkhalter. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.

OSZE-Mitarbeiter seit Wochen in Geiselhaft

Die Modalitäten für ein Monitoring der Waffenruhe müssten noch geklärt werden. Dazu benötige die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mehr Personal. Für diese Verstärkung der Mission wäre es laut Burkhalter gut, wenn darunter dann auch mehr Russen wären. Es sei auch wichtig, dass die Mission respektiert werde, bezog sich Burkhalter auf separatistische Kräfte, die OSZE-Mitarbeiter seit Wochen in Geiselhaft halten.

Die Geisel-Affäre sei aktuell «sehr problematisch». Putin habe ihm versichert, er wolle in der Geisel-Affäre tun, was er könne. Zwei OSZE-Teams werden seit rund einem Monat in der Ostukraine festgehalten.

Die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim war nach Angaben Burkhalters bei dem heutigen Gespräch zur Ostukraine kein Thema. An dem Gespräch habe auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow teilgenommen, es sei jedoch zu keinem trilateralen Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin gekommen. (sda)

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