Raketenabwehrschirm: Russland zur Kooperation mit der NATO bereit
Aktualisiert

RaketenabwehrschirmRussland zur Kooperation mit der NATO bereit

Russland hat das Angebot zur Beteiligung an der Raketenabwehr der NATO angenommen. Präsident Medwedew pocht aber auf Gleichberechtigung.

Gute Laune am Nato-Gipfel: Der russische Präsident Medwedew mit seinen Amtskollegen aus den USA und Frankreich.

Gute Laune am Nato-Gipfel: Der russische Präsident Medwedew mit seinen Amtskollegen aus den USA und Frankreich.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verkündete die frohe Botschaft am Samstag nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats in Lissabon. «Von heute an werden wir zusammenarbeiten», sagte er. Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich hoch erfreut: «So kann aus einer Quelle der Bedrohung eine Quelle der Zusammenarbeit gegen eine gemeinsame Bedrohung werden.» Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht damit sogar der Kalte Krieg «endgültig zu Ende».

Grund für die Euphorie der westlichen Spitzenpolitiker: Russland hat am Samstag überraschend das Angebot der NATO zur Beteiligung an einem gemeinsamen Raketenabwehrschirm angenommen. Damit werden beide Seiten zum ersten Mal zur Verteidigung ihrer Territorien zusammenarbeiteten, hob Rasmussen nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Lissabon hervor. Zunächst gehe es nun um einen Informationsaustausch und eine Analyse der Bedrohung anfliegender Raketen.

Medwedew relativiert

Kurze Zeit später meldete sich Dmitri Medwedew zu Wort und stellte klar, dass eine Entscheidung über eine tatsächliche Beteiligung noch nicht gefallen sei. Die Tür sei offen für weitere Diskussionen. Aber zuvor müsse Moskau wissen, wo sein Platz sein solle. «Wir werden gleichberechtigt beteiligt, oder wir werden uns nicht beteiligen», sagte Medwedew.

Verabredet wurde, die auf Eis gelegte Zusammenarbeit zum Schutz von Truppen in Einsätzen wieder aufzunehmen. Für die Kooperation bei einem Abwehrschirm für die gemeinsamen Territorien würden die notwendigen Antworten gegeben, sagte Rasmussen. Medwedew stellte vier Bedingungen: Gleichberechtigung, Transparenz, technologische Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung. Derzeit sei der Plan der NATO für die Raketenabwehr noch ganz neu, und die Staaten in Europa wüssten selbst noch nicht genau, wie das System aussehen solle.

«Wendepunkt»

Die NATO hatte auf ihrem Gipfel am Freitag den Aufbau des Raketenabwehrsystems beschlossen und Russland zur Beteiligung eingeladen. Dass der russische Präsident Dmitri Medwedew das Angebot angenommen hat, gilt als bedeutender Schritt zu besseren Beziehungen zwischen Moskau und dem Nordatlantikpakt. «Das ist ein Wendepunkt in den Beziehungen unserer Länder», sagte Rasmussen.

«All unsere Länder stehen der wachsenden Bedrohung durch Raketen gegenüber», sagte Rasmussen. «Das ist eine Bedrohung, gegen die wir uns am besten gemeinsam verteidigen können.» Die Gespräche zwischen den Regierungschefs der 28 Bündnispartner und Medwedew setzten den Schlusspunkt unter den NATO-Gipfel.

Es gebe noch viele offene Fragen, sagte Rasmussen weiter. «Aber der wichtige Punkt ist: Erstmals werden die NATO und Russland über Zusammenarbeit beim Schutz von europäischem Territorium und Bevölkerung zusammenarbeiten.» Er fügte hinzu: «Hier in Lissabon legen wir den Grundstein für engere Bindungen zwischen unseren 29 Staaten, die es zuvor noch nie gegeben hat.»

Medwedew wünscht weitere Zusammenarbeit

Darüber hinaus kann sich Medwedew nach eigenen Worten eine sehr viel engere Zusammenarbeit mit der NATO vorstellen, schliesst eine Mitgliedschaft in der Allianz zum jetzigen Zeitpunkt aber aus. «Derzeit kann ich keine Umstände sehen, unter denen wir der NATO beitreten könnten», sagte Medwedew. Sollte sich die NATO aber stark verändern, stelle sich die Frage nach einer engeren Zusammenarbeit.

«Die Diskussion darüber wäre möglich», sagte Medwedew. Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO sei viel besser geworden. «Das Potenzial unserer Beziehungen ist absolut noch nicht ausgeschöpft», betonte der russische Präsident.

Russland hilft in Afghanistan

Rasmussen teilte zudem mit, dass Russland bereits einer Erweiterung des Transits von Versorgungsgütern für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF durch russisches Gebiet zugestimmt habe. Derweil hat die NATO den Abzug aus Afghanistan eingeleitet. Im kommenden Jahr sollen die ersten der 130 000 Soldaten das Land verlassen.

Ferner wollen die NATO und Russland auch auf dem Feld der Drogenbekämpfung enger zusammenarbeiten und mehr gemeinsam zum Schutz der internationalen Handelswege gegen Piraten unternehmen. Zudem sollen nächste Schritte zur Unterbindung einer Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unternommen werden. (sda/dapd)

Proteste zum Ende des NATO-Gipfels

Tausende Demonstranten haben am Samstag friedlich gegen den NATO-Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon protestiert. Mit Plakaten und Trommeln bewaffnet zogen sie durch die Innenstadt und riefen Anti-NATO-Sprechchöre. Polizei in Schutzausrüstung begleitete die Veranstaltung. In Vorbereitung auf mögliche Krawalle hatten einige Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Brettern verbarrikadiert. Die Beamten nahmen rund 20 Demonstranten fest, die auf einer Straße in der Nähe des für den Gipfel abgesperrten Areals den Verkehr blockierten.

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