Aktualisiert 21.05.2013 07:46

Gripen-KampagneSaab hat jetzt schon das Volk im Visier

Mit Inseraten wirbt Saab für den Kampfjet Gripen – offiziell nur, um Firmen für Gegengeschäfte zu finden. Fernziel ist laut Politikern aber die Volksabstimmung von 2014.

von
Antonio Fumagalli

Spektakulär schnellt der Kampfjet Gripen vor einem Berggipfel in die Höhe, gespiegelt in der Glasfassade eines Hochhauses – die bildsprachlich perfekte Kombination von Ingenieurskunst und Schweizer Heimatidylle. Der Spruch von Saab zum Werbefoto: «Gripen. Hebt er ab, tun es ihm Hunderte von Schweizer Unternehmen gleich.»

Der schwedische Rüstungskonzern spielt in der Kampagne, die in verschiedenen Schweizer Medien erscheint, auf die sogenannten Offset-Geschäfte an, von denen Schweizer Unternehmen profitieren. Anfangs April gab Saab bekannt, dass Schweizer Zulieferfirmen ab diesem Sommer Aufträge im Wert von 200 Millionen Franken erhalten sollen – kauft die Schweiz wie vom Bundesrat geplant 22 Kampfflugzeuge, sind die Gegengeschäfte noch weitaus bedeutender. Bis Ende 2012 hat Saab und seine Partner gemäss eigenen Angaben zudem bereits Aufträge von 250 Millionen Franken an über 100 Firmen verteilt.

Man sei deshalb zurzeit auf der Suche nach geeigneten Partnerfirmen in der Schweiz, heisst es bei Saab – und diese wolle man unter anderem mit der zitierten Werbekampagne erreichen. Einen Zusammenhang mit der wahrscheinlichen Volksabstimmung weist Mediensprecher Mike Helmy von sich: «Wir versuchen in keiner Weise, das Schweizer Volk zu beeinflussen.» Eine Informationsveranstaltung der Zürcher Handelskammer, bei der von 900 angeschriebenen Unternehmen nur gerade 20 erschienen seien, zeuge davon, dass bei potentiell interessierten Firmen ein Informationsdefizit bestehe.

«Aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig»

Sicherheitspolitiker halten diese Argumentation für Augenwischerei: «Selbstverständlich zielt die Kampagne auf einen möglichen Abstimmungskampf – alles andere wäre naiv zu glauben», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Man könne es Saab aber nicht verübeln, dass es sich stark mache für sein Produkt. FDP-Nationalrat Daniel Stolz findet die Werbung «legitim, solange es um Informationsübermittlung» gehe. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), welche das Referendum zum Gripen-Entscheid koordinieren wird, ist die Kampagne «aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig». Einer gesunden Demokratie sei es nicht förderlich, wenn einzelne Unternehmen den Willen der Bevölkerung zu beeinflussen versuchten, so Sprecher Nikolai Prawdzic.

Das geht SVP-Ständerat This Jenny zu weit. Er glaubt allerdings, dass das «Abstimmungs-Vorgeplänkel» in die falsche Richtung zielt: «Arbeitsplatz-Argumente sind für mich müssig. Entscheidend werden sicherheitspolitische Fragen sein.» Für Gripen-Kritiker Jenny reiht sich die Werbung in eine Reihe von weiteren Versuchen der Einflussnahme ein. Im vergangenen halben Jahr habe er sicher «zehn bis zwölf Schreiben» von Schweizer Unternehmen erhalten, die von einem Gripen-Deal profitieren würden. Auch Beat Flach, GLP-Nationalrat und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, erhält regelmässig Post in Zusammenhang mit dem Gripen – meist schicke Saab Informationen zu den neusten technischen Entwicklungen.

Abstimmung wohl im ersten Halbjahr 2014

Die «Basler Zeitung» schrieb bereits Anfangs April, dass ein Zürcher Beratungsbüro parlamentarische Gripen-Kritiker gezielt bearbeite – finanziert von Saab. Zentraler Punkt des «detaillierten Vorgehensplans»: Die Offset-Geschäfte, die für Schweizer Unternehmen beim Deal herausspringen. Saab-Pressesprecher Mike Helmy sagt dazu: «In einer Direktdemokratie wie der Schweiz sind sich die Parlamentarier gewöhnt, umfassende Informationen über ein Thema von allen involvierten Interessengruppen zu erhalten.»

Letztlich wird höchstwahrscheinlich das Volk im Frühjahr oder Sommer 2014 entscheiden, ob der Bund 22 neue Gripen-Kampfjets anschaffen soll. Aufgrund welcher Argumente es dies tut, wird sich weisen. SP-Ständerat Zanetti sagt mit Augenzwinkern: «Wenn Saab in der Schweizer Bevölkerung wirklich viel Goodwill hätte schaffen wollen, hätten sie die schwedische Hockey-Nati vor dem WM-Final zu beeinflussen versucht.»

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