Lugano: Sackgebühr sorgt im Tessin für Stunk
Aktualisiert

LuganoSackgebühr sorgt im Tessin für Stunk

Die Tessiner Kantonsregierung hat der Stadt Lugano ein Ultimatum gestellt: Bis Ende Januar muss Lugano ein neues Konzept für die Finanzierung der Abfallentsorgung in die Wege leiten. Gegen die Einführung einer Sackgebühr macht sich allerdings Widerstand breit.

«So lange ich in der Stadtregierung bin, wird es in Lugano keine solche Massnahme geben», kündigte Lega-Präsident Giuliano Bignasca auf «TeleTicino» an. Die Kehrichtsackgebühr hält er für unsozial. Denn sie belaste vor allem Familien mit vielen Kindern und kleinem Budget.

Bignasca hofft, dass das Tessiner Kantonsparlament bald eine seit langem hängige Initiative der SP behandelt, die eine generelle Kehrichtsackgebühr im Südkanton fordert. «Danach kann der Souverän ein für alle Mal über das Thema abstimmen.»

Zuletzt haben die Stimmbürger von Bioggio, einem Vorort von Lugano, die Einführung der Sackgebühr eindeutig verworfen. Am 7. März wiederum wird in Capriasca, einer weiteren Gemeinde in der Agglomeration Lugano, über das Thema abgestimmt.

In allen Tessiner Gemeinden, in denen es zu einer Volksabstimmung kam, sei die Sackgebühr deutlich abgelehnt worden, hält der «Mattino», das Sprachrohr der Lega, auf seiner Homepage fest.

Aufforderungen ignoriert

Widerstand in Form eines Referendums durch die Lega und die SVP wäre auch in Lugano vorprogrammiert, sollte sich das Stadtparlament für eine Sackgebühr aussprechen.

Dies ist auch dem Municipio bewusst. Es ist dem Problem bisher aus dem Weg gegangen. Zwei schriftliche Aufforderungen des Kantons zum Handeln schlug es in den Wind.

Deshalb drohte der Staatsrat nun mit nicht näher definierten Konsequenzen, sollte Lugano sich weiterhin quer stellen. Dies wurde am Montag bekannt.

In der grössten Stadt im Tessin fallen jährlich 344 Kilo Kehricht pro Kopf an. Für die Entsorgung des Mülls wird in diesem Jahr mit Kosten von 8,6 Millionen Franken gerechnet.

Finanziert wird die Entsorgung mit den kommunalen Steuereinnahmen. Damit verstösst Lugano gegen das Bundesgesetz, das eine verursachergerechte Finanzierung der Abfallentsorgung vorsieht.

Nur wenige Gemeinden haben Sackgebühr

Auf der Alpennordseite ist die Sackgebühr in den meisten Gemeinden seit langem Usus. Bereits im Jahr 2002 finanzierten in der Schweiz rund 70 Prozent der Bevölkerung ihre Abfallentsorgung über mengenabhängige Gebühren, wie man der Homepage des Bundesamtes für Umwelt entnehmen kann.

Im Tessin hingegen kennt bloss rund ein Drittel aller Gemeinden eine Sackgebühr. Besonders unpopulär ist diese Massnahme im Bezirk Lugano: Hier wird in lediglich 5 Prozent der Gemeinden eine Sackgebühr erhoben.

Wie (und ob) die Stadtregierung von Lugano nun auf das Ultimatum des Kantons reagieren wird, ist noch unklar. Giorgio Giudici (FDP), der seit 1984 als Stadtpräsident von Lugano amtiert, spielte den Ball an die Kantonsregierung zurück.

In einem Radiointerview forderte er den Staatsrat auf, ein kantonales Abfallentsorgungskonzept in die Wege zu leiten. Damit könne der Improvisation der Gemeinden ein Ende gesetzt werden.

(sda)

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