Säbelrasseln in China
Ein Gesetz soll einen Militärschlag gegen Taiwan für den vage definierten Fall legitimieren, dass Taiwan formell seine Unabhängigkeit erklärt.
Ein Krieg würde unvermeidlich zu einer Konfrontation zwischen China und den USA führen, die sich zur Verteidigung Taiwans verpflichtet haben.
Ein solcher Konflikt in der Meerenge von Taiwan zählt heute zu den grössten Gefahren für die internationale Sicherheit. Die Kriegsdrohungen Chinas erschweren aber auch die Bemühungen von Staaten wie Deutschland und Frankreich, die sich für eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China einsetzen.
Die Vorstellung, dass China im Falle eines Krieges europäische Waffensysteme gegen amerikanische Soldaten einsetzen könnte, erregt Zorn in den USA. Nun sucht Chinas kommunistische Führung zu besänftigen.
«Anzeichen der Entspannung»
Sorgfältig orchestriert, lieferten chinesische Journalisten auf einer Medienkonferenz zum Volkskongress die Stichwörter. Nein, es sei «kein Gesetz zur Mobilmachung für einen Krieg». Nein, es sei «nicht gegen die Brüder und Schwestern in Taiwan» gerichtet.
Eigentlich bekräftige das Gesetz nur die alte Politik einer friedlichen Wiedervereinigung, wiegelte der Sprecher des Volkskongresses, Jiang Enzhu, ab. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao betont, dass es zwischen China und Taiwan «Anzeichen für Entspannung» gebe.
Immerhin hatten sich beide Seiten Anfang des Jahres erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten auf Direktflüge geeinigt, die Peking immer wollte. Flexibel wird jetzt über weitere Flugverbindungen verhandelt.
Zuckerbrot und Peitsche
Taiwans Präsident rückt von der Unabhängigkeit ab, schliesst sogar eine Wiedervereinigung nicht mehr aus, wenn gleich nur mit einem demokratischen China. Doch Chinas neuer Führer darf keine Schwäche zeigen, entscheidet sich für Zuckerbrot und Peitsche.
Er droht, «niemals» die Unabhängigkeit zu erlauben, bietet aber mit sanften Worten Dialog an und umwirbt die Taiwaner. Wiedervereinigung bedeute nicht, dass der eine den anderen «schluckt».
Die Taiwaner zeigen ihm aber die kalte Schulter, wollen frei bleiben und mehrheitlich den Status quo erhalten, wenn sie schon nicht formell unabhängig sein können. Und gewählt wird auch in Taiwans Demokratie nur, wer Volkes Willen umsetzt. (sda)