Säbelrasseln in Peking
Aktualisiert

Säbelrasseln in Peking

China erhöht seine Militärausgaben in diesem Jahr überdurchschnittlich um 11,6 Prozent. Hintergrund für die erhöhten Ausgaben sind neue Warnungen vor einer Unabhängigkeit Taiwans.

Nach der Vorlage des Budgets auf der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses am Wochenende in Peking warnte Aussenminister Li Zhaoxing, China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan von China loslöse. Er vermied aber die sonst übliche Androhung militärischer Gewalt im Falle einer formellen Unabhängigkeit.

Vor den knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses sagte Finanzminister Jin Renqing, die höheren Militärausgaben sollten «die Kampfbereitschaft der Streitkräfte unter hochtechnologischen Bedingungen verbessern». Der Militäretat steigt auf mehr als 200 Milliarden Yuan (rund 30 Mrd. Franken).

Versteckte Ausgaben?

Er ist aber nur ein Teil der tatsächlichen Ausgaben, die in anderen Budgetsposten versteckt sind und von US-Experten auf das Vierfache geschätzt werden. Im Vorjahr war der offizielle Militärhaushalt um 9,6 Prozent und im Jahr davor sogar um 17,6 Prozent erhöht worden.

Die Ausgaben im Gesamtbudget steigen dagegen nur um 5,6 Prozent. Nach Rekorddefiziten in den Vorjahren nimmt der Fehlbetrag mit 319,8 Milliarden Yuan (49,4 Mrd. Franken) erstmals nicht mehr zu, was als neue Vorsicht in der Haushaltsplanung gewertet wurde. Das neue Defizit macht nur noch 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Der neue Entwicklungsplan des Vorsitzenden der Reformkommission, Ma Kai, geht mit drei Prozent Preiszuwachs von einer deutlich höheren Inflation als bisher aus. Das Wachstum soll nach 9,1 Prozent im Vorjahr auf sieben Prozent gedrosselt werden.

Kommissionschef und Finanzminister setzten damit das von Ministerpräsident Wen Jiabao am Vortag vorgegebene neue Ziel einer «ausgewogenen Entwicklung» im Gegensatz zu dem bisherigen Wirtschaftswachstum um jeden Preis um.

Mehr Mittel für Landwirtschaft

Mehr Mittel sollen in den ländlichen Raum fliessen. Die Steigerung der Einkommen der Bauern «ist ein wichtiger Teil unserer Finanzarbeit», sagte der Finanzminister.

In einer Abkehr der weitgehend gescheiterten Pläne, Abgaben der Bauern durch Steuern zu ersetzen, werden jetzt vielmehr die landwirtschaftlichen Steuern über fünf Jahre ganz abgeschafft. Die neue Landwirtschaftspolitik wurde mit «mehr geben, weniger nehmen und Kontrollen lockern» definiert.

Mehr Repressionen

Während der jährlichen Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses nahmen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten die Repressionen gegen Oppositionelle zu.

Der protestantische Kirchenführer Hua Huiqi sagte, er werde seit drei Wochen von der Polizei verfolgt und daran gehindert, Freunde zu besuchen. Am Freitag hätten Sicherheitskräfte Geld, CD-Roms und anderes Material in seinem Haus beschlagnahmt. Er selbst sei geschlagen worden und habe im Spital behandelt werden müssen.

In Schanghai wurde die Mutter eines Demokratie-Aktivisten vorübergehend von der Polizei entführt, wie eine Menschenrechtsgruppe in New York erklärte. Dem Aktivisten sei mit der Ermordung seiner Mutter gedroht worden. (sda)

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