Neutralitätsdebatte  – «Sämtliche EU-Sanktionen zu übernehmen, birgt grosse Risiken»
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Neutralitätsdebatte «Sämtliche EU-Sanktionen mitzutragen, birgt grosse Risiken»

Mit etwas Verzögerung schliesst sich die Schweiz den Sanktionen der EU an. Von rechts gibt es Kritik. Ex-Botschafter verteidigen den Entscheid – auch mit Blick auf die Neutralität.

von
Claudia Blumer
Bettina Zanni
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Kritische Stimmen sehen die Neutralität der Schweiz gefährdet. 

Kritische Stimmen sehen die Neutralität der Schweiz gefährdet. 

20min/Sébastien Anex
Am Montag gab der Bundesrat bekannt, alle EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen.

Am Montag gab der Bundesrat bekannt, alle EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen.

20min/Simon Glauser
 «Dass die Schweiz sämtliche EU-Sanktionen mitträgt, birgt grosse Risiken», sagt Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat.

«Dass die Schweiz sämtliche EU-Sanktionen mitträgt, birgt grosse Risiken», sagt Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat.

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Darum gehts

  • Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig, was auf Kritik stösst. 

  • Der frühere Botschafter Thomas Borer verteidigt den Entscheid des Bundesrats vom Montag vehement.

  • Auch Tobias Vestner, Programmleiter «Sicherheit und Recht» am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), wertet die Übernahme der EU-Sanktionen als «starkes Symbol für die Schweizer Neutralität».

Die Schweiz machte eine Kehrtwende in ihrer Neutralitätspolitik. Am Montag gab der Bundesrat bekannt, alle EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen. Noch vor wenigen Tagen wollte die Regierung lediglich die Vorschriften anpassen, um nicht zur Umgehungsplattform für EU-Sanktionen zu werden.

Der Gleichschritt mit der EU stösst auf Kritik. «Dass die Schweiz sämtliche EU-Sanktionen mitträgt, birgt grosse Risiken», sagt Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Sie setze mit dieser dynamischen Übernahme von Recht ihre bewährte Neutralität aufs Spiel. Die Schweiz würde seiner Meinung nach besser fahren, wenn sie selbst über die einzelnen Sanktionen entscheiden könnte. «Sonst geben wir unsere Neutralität aus der Hand und werden es schwerer haben, unsere guten Dienste auch künftig zu leisten.»

Auch der deutsche Finanzexperte Ernst Wolff, der mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hat, beklagt den Verlust der Neutralität. «Die Neutralität ist jetzt offiziell Geschichte», schrieb er auf Twitter.

«Neutralität und vorsichtige Aussenpolitik vermischt»

Die Schweiz übernimmt nicht zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Land. 1990 schloss sie sich den Sanktionen gegen die Republik Irak an, 1991 gegen Jugoslawien. «Weil schon lange kein konventioneller Krieg mehr stattfand, vermischen jetzt viele das Konzept der Neutralität mit der Praxis einer vorsichtigen Aussenpolitik», sagt Sacha Zala, Professor an der Universität Bern. «Nicht mehr neutral würde sich die Schweiz jedoch verhalten, wenn sie sich militärischen Interventionen anschliessen würde.»

Die Position der Schweiz im Ukraine-Krieg erntet aber auch viel Zustimmung. Der frühere Botschafter Thomas Borer verteidigt den Entscheid des Bundesrats vom Montag vehement – gerade auch mit Blick auf die Neutralität. «Das ist das einzig Richtige.» Neutralitätspolitik sei nichts anderes als Interessenpolitik, und die vollständige Übernahme der Sanktionen sei absolut im Interesse der Schweiz. «Neutralität ist insbesondere nie wirtschaftlich oder politisch, war es auch nie. Sondern immer nur militärisch. Man stelle sich nur schon den Reputationsschaden vor, wenn die Schweiz einen Kriegsverbrecher unterstützen würde», sagt Borer. Zudem hätte ein solcher Alleingang potenziell auch wirtschaftliche Folgen, weil die Schweiz in einem solchen Fall ihrerseits Sanktionen auferlegt bekäme.

Auch Tobias Vestner, Programmleiter «Sicherheit und Recht» am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), wertet die Übernahme der EU-Sanktionen als «starkes Symbol für die Schweizer Neutralität». Was Russland im Moment mache, entspreche nicht den Werten der Schweiz. «Neutralität endet dort, wo Gleichgültigkeit beginnt.» Trüge die Schweiz die Sanktionen nicht mit, würde sie automatisch zur Unterstützerin der stärkeren und zur Gegnerin der schwächeren Partei.

«Es ist meist ein Dilemma»

Einige Befürworter können die Kritik jedoch nachvollziehen. «Wenn man Neutralität puristisch auslegt, kann man zum Schluss kommen, dass sie überstrapaziert worden sei. Es ist meist ein Dilemma», sagt Max Schweizer, der als Diplomat lange im schweizerischen Aussendepartement war und unter anderem über die baltischen Staaten publiziert hat. Doch Neutralität werde immer politisch und den Umständen angemessen interpretiert. Beim Angriff auf die Ukraine handle es sich um eine flagrante Verletzung des Völkerrechts. «Eine 60 Kilometer lange Fahrzeugkolonne, die sich auf Kiew zubewegt. Solche Bilder wollte man in Europa eigentlich nicht mehr sehen.»

Auch Alt-Botschafter Paul Widmer nimmt eine diplomatische Haltung ein. Wichtig sei, dass die Schweiz nicht automatisch Beschlüsse der EU übernehme, sondern zuerst analysiere und dann selber entscheide. «Unter diesen Umständen hätte ich auch damit leben können, wenn der Bundesrat die Sanktionen der EU nicht übernommen hätte.» Dies unter dem Vorbehalt, dass die Gesetze eingehalten würden. «Waffen liefern, wie Schweden es tut, wäre für die Schweiz nicht möglich.» 

Kritik am Westen verstummt

Abgesehen von den Sanktionen gibt es allgemein hie und da Stimmen, die dem Westen eine Mitschuld an den Ereignissen geben. Dies, ohne den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen. So sagte Linken-Politiker Gregor Gysi vergangene Woche im ZDF, er wolle keinesfalls Putins Verhalten rechtfertigen, aber: «Der Westen war auch nicht ehrlich und trägt einen Schuldanteil daran.» Gysi nannte den Jugoslawienkrieg, den Irakkrieg sowie den Einmarsch der Türkei in Syrien, mit denen der Westen sich diskreditiert habe. Damals sei bei Putin der Eindruck entstanden: «Wenn die das Völkerrecht nicht mehr achten, mache ich das auch nicht.»
Heute sagt Gysi: «Alles, was ich Kritisches zum Westen sagte, ist zur Makulatur geworden. Es gibt Tote und Zivilisten leiden. Es gibt keinen anderen Standpunkt, als das schärfstens zu verurteilen.» Gysis Sprecher Hendrik Thalheim sagte am Dienstag gegenüber 20 Minuten: «Es gibt an diesem Krieg nichts zu rechtfertigen. Sanktionen, die die russische Führung treffen, sind vollkommen in Ordnung.»

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