Joe Bidens virtueller Gipfel – Sagt, wie haltet ihrs mit der westlichen Demokratie?
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Joe Bidens virtueller GipfelSagt, wie haltet ihrs mit der westlichen Demokratie?

US-Präsident Biden will den Vormarsch autokratischer Systeme stoppen. Bei seinem virtuellen Demokratie-Gipfel sucht er den Schulterschluss mit Gleichgesinnten.

China sieht die Demokratie nach westlichem Vorbild als nicht-funktionierendes, unterlegenes System an.

China sieht die Demokratie nach westlichem Vorbild als nicht-funktionierendes, unterlegenes System an.

REUTERS

Darum gehts

  • Die USA haben virtuell zum ersten internationalen Demokratie-Gipfel geladen.

  • Denn: «Autokratische Mächte versuchen ihren Einfluss rund um die Welt auszuweiten.»

  • Aber stimmt das auch? Und wie stehts um die Demokratie in den USA – und bei uns?

Wenigstens darüber besteht 2021 breite Einigkeit: Die Autokratisierung der Welt hat zugenommen, die Demokratie steckt in einer fundamentalen Krise. Aus diesem Grund hat der amerikanische Präsident Joe Biden am Donnerstag den ersten virtuellen «Gipfel für Demokratie» eröffnet.

Während die Konferenz kurz ist – sie endet bereits diesen Freitag –, ist die Gästeliste lang, was im Vorfeld für Kritik sorgte: Über 100 Staats- und Regierungschefs von mehr oder weniger demokratischen Ländern, Aktivisten, Gewerkschafter, Wissenschafter oder Unternehmer nehmen teil. Sie beraten wie die Demokratie widerstandsfähiger gemacht werden kann.

Stunk vor und am Gipfel

Wie Russland, die Türkei und Ungarn wurde auch China nicht eingeladen. Als Antwort hatte Peking ein 30-seitiges Weissbuch vorgelegt: «China: Eine Demokratie, die funktioniert.»

Das System in China ist demnach ebenfalls eine Art demokratisches Modell, das aber viel bessere Ergebnisse für das Volk liefere. Die Autoren des Papiers halten gleichzeitig fest, dass freie Wahlen das Land in Aufruhr stürzen würden.

Für richtigen Ärger sorgte dann aber, dass Taiwan eine Einladung vom Weissen Haus erhalten hatte. Dabei sollte es nicht bleiben. Während des Demokratie-Gipfels beendete Nicaragua am Freitag überraschend seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh und bekannte sich zu Pekings Ein-China-Doktrin.

Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Nicaragua nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Doch versprechen sich Länder meist wirtschaftliche Vorteile von einem guten Verhältnis zu China. Auch setzt Peking Verbündete Taiwans häufig massiv unter Druck (siehe Box).

China droht internationalen Firmen

Keine Geschäfte mehr mit Litauen

Beispiel Litauen: Seine Regierung hat Taiwan als erstes Land Europas diplomatisch voll anerkannt und könnte jetzt dafür einen hohen Preis zahlen: Auf Importverbote und Herabstufung der diplomatischen Beziehungen droht China laut der Nachrichtenagentur Reuters mittlerweile sogar internationalen Unternehmen, sie aus dem chinesischen Markt auszuschliessen, sollten sie ihre Geschäftsbeziehungen zu Litauen nicht abbrechen.

Die Schweiz anerkennt Taiwan – einer der wenigen wirklich demokratischen Staaten der Region – nicht an. Inoffiziell ist die frühere Insel Formosa aber mit der «Délégation culturelle et Economique de Taipei», der Kultur- und Wirtschaftsdelegation Taipeh, in Bern vertreten.

Kampf der Systeme

Seit seinem Amtsantritt versucht der US-Präsident, eine gemeinsame Front mit Verbündeten gegen die Kontrahenten China und Russland zu bilden.

Ohne China oder Russland beim Namen zu nennen, sagte der US-Präsident in seiner Eröffnungsrede am Gipfel: «Autokratische Mächte versuchen ihren Einfluss rund um die Welt auszuweiten.»

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In den Zahlen vom V-Dem-Institut der Universität Göteborg: 2020 lebten 68 Prozent der Weltbevölkerung in einer Autokratie. 2010 waren es 48 %. 

In den Zahlen vom V-Dem-Institut der Universität Göteborg: 2020 lebten 68 Prozent der Weltbevölkerung in einer Autokratie. 2010 waren es 48 %.

V-dem. net
Die Weltkarte zeigt, wo die liberale Demokratie in den letzten zehn Jahren Fortschritte (blau) und Rückschritte 
(rot) machte.

Die Weltkarte zeigt, wo die liberale Demokratie in den letzten zehn Jahren Fortschritte (blau) und Rückschritte
(rot) machte.

V-dem. net
Die aktuelle Welle der Rückentwicklung der Demokratie weist neue und beunruhigende Merkmale auf: «Während frühere Wellen in Ländern stattfanden, in denen sich solche Tendenzen bereits ausgebreitet hatten, findet die aktuelle Welle nun vor allem in den Demokratien selbst statt», schreibt das V-Dem-Institut. 

Die aktuelle Welle der Rückentwicklung der Demokratie weist neue und beunruhigende Merkmale auf: «Während frühere Wellen in Ländern stattfanden, in denen sich solche Tendenzen bereits ausgebreitet hatten, findet die aktuelle Welle nun vor allem in den Demokratien selbst statt», schreibt das V-Dem-Institut.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris unterstrich: «Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht». Sie gab gleichzeitig zu: «Hier in den Vereinigten Staaten wissen wir, dass unsere Demokratie nicht vor Bedrohungen gefeit ist».

Tatsächlich, schreibt «Die Zeit», habe es «etwas hilflos Sehnsüchtiges, einen Gipfel zur Stärkung der Demokratie in der Welt zu veranstalten, während die eigene gerade zerbröselt».

US-Demokratie steckt selbst in Schwierigkeiten

Dass es um die Demokratie in den USA nicht zum Besten steht, zeigte sich nicht nur am 6. Januar, als Anhänger von Biden-Vorgänger Donald Trump das Capitol stürmten.

Auch die US-Öffentlichkeit macht sich Sorgen um die Stabilität ihrer Demokratie. So glauben die meisten jungen Amerikaner, dass die amerikanische Demokratie «in Schwierigkeiten steckt» oder sogar «versagt», wie eine Umfrage des Institute of Politics an der Harvard Kennedy School zeigt.

Abgesperrt nach dem Sturm vom 6. Januar: Das US-Capitol im Frühjahr. 

Abgesperrt nach dem Sturm vom 6. Januar: Das US-Capitol im Frühjahr.

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Das widerspiegelt auch eine von CNN in Auftrag gegebenen Umfrage. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass «die amerikanische Demokratie angegriffen wird». 37 Prozent sahen sie «auf die Probe gestellt, aber nicht angegriffen». Für lediglich sechs Prozent ist die Demokratie im Land nicht in Gefahr.

Das Vertrauen in die Regierung ist auf ein Rekordtief gesunken, wie das Meinungsinstitut Gallup zeigt. Nur 39 Prozent der befragten Amerikaner trauen ihr zu, internationale und nationale Probleme angehen zu können.

Die Frage sei, ob Joe Biden deshalb auf der internationalen Bühne lieber kleinlaut schweigen sollte, schreibt die «Zeit» mit Blick auf den Gipfel: «Darf man sich nur für die Demokratie einsetzen, wenn die eigene ohne Makel ist – welches Land könnte dann vorangehen? Die Schweiz?»

Und die Schweiz?

Die Schweizer Demokratie sei im Niedergang, schrieb das Forschungsinstitut Freedom House im letzten Jahr. «Das Wahlrecht für einen grossen Teil der Bevölkerung ist eingeschränkt, und Muslime sind mit rechtlicher und faktischer Diskriminierung konfrontiert», heisst es im Jahresbericht 2020.

In der Schweiz selbst wird dies ganz anders wahrgenommen. Obwohl hierzulande so manche das Gefühl haben, die Demokratie in der Schweiz sei einer «Corona-Diktatur» gewichen und die auf Stabilität und Konkordanz gegründete Politik versage – die Schweizerinnen und Schweizer glauben an ihre Demokratie, auch während der Pandemie.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern diesen November. «Die Zufriedenheit in der Schweiz findet sich explizit auch in Bezug auf die Covid-Politik», sagt Politikwissenschaftler Urs Bieri vom Meinungsforschungsinstituts gfs.bern auf «Swissinfo». «Es gibt zwar in gewissen Gruppen eine grosse und lautstarke Unzufriedenheit, doch sie löst keine Systemkrise aus.»

Doch auch die Schweiz müsse ihre Demokratie pflegen und erneuern, sagte Bundespräsident Guy Parmelin dem SRF mit Blick auf den Gipfel. «Wir sind auch nicht perfekt».

Es sei ja eine wichtige Botschaft des Gipfels, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machten. Die Schweiz habe aber mit ihrer Geschichte und Erfahrung am Gipfel etwas beizutragen.

Was bringt der Gipfel konkret?

Hauptthemen des Demokratie-Gipfels sind die Verteidigung der Demokratie gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Achtung der Menschenrechte.

Jetzt haben die USA gemeinsamen mit Dänemark, Norwegen und Australien eine Initiative für Exportkontrollen und Menschenrechte angekündigt.

Damit soll der Missbrauch von Technologien durch autoritäre Regierungen eingedämmt werden. Die Verbreitung etwa von Überwachungssoftware, die schwere Menschenrechtsverletzungen ermögliche, solle durch Exportkontrollinstrumente verhindert werden.

Die USA versprechen insgesamt Programme im Volumen von 424 Millionen Dollar, um die Freiheit der Medien zu schützen, die Korruption zu bekämpfen und freie Wahlen in der ganzen Welt zu unterstützen.

Die EU will sich mit einem rund 1,5 Milliarden schweren Programm beteiligen – wobei das Programm der Nachfolger des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ist, für das zwischen 2014 und 2020 rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt wurden.

Welche Erwartungen an den Gipfel gibt es?

«Natürlich besteht die Gefahr, dass ein solcher Gipfel zu einer weiteren globalen Quasselbude voller hochtrabender Ideen und wenig Taten wird», schreibt die Londoner «Times».

Dennoch sei der Zeitpunkt für den Gipfel wichtig, angesichts militärisch bedrohter Demokratien (etwa Ukraine und Taiwan) durch die autoritären Giganten vor ihrer Haustür.

Das sieht auch «La Vanguardia» so: «Die Einberufung eines Gipfels zur Stärkung und Verbreitung der Demokratie in der Welt ist immer eine gute Idee», so die spanische Zeitung. «Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Treffen nennenswerte Früchte trägt, ist derweil eine andere Frage».

Eher geringe Erwartung an den Gipfel hat auch die renommierte Demokratie-Expertin Pippa Norris. Ihrer Ansicht nach sind die USA gar nicht in der Verfassung, einen Club der Demokratien anzuführen, sagt sie der «Zeit».

Die Biden-Regierung und die Demokraten müssten es sich zur Hauptaufgabe machen, ihre Wahlrechtsreformen durch den Senat zu bekommen. «Wenn sie das nicht innerhalb der nächsten zwölf Monate tun, fürchte ich um die Zukunft der Demokratie in unserem eigenen Land.»

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(gux)

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