Aktualisiert 17.06.2011 08:40

Krieg in Libyen

Saif al-Islam schlägt Wahlen vor

Gaddafis Sohn hat den Aufständischen angeboten, Wahlen durchzuführen. Im Falle einer Wahlniederlage sei Gaddafi zu einem Rücktritt bereit. Das Land verlassen will er aber nicht.

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich einem seiner Söhne zufolge für Wahlen unter internationaler Aufsicht ausgesprochen, um den Bürgerkrieg zu beenden.

Im Falle einer Wahlniederlage wäre Gaddafi zwar zum Rücktritt bereit, jedoch nicht zum Gang ins Exil, sagte Saif al-Islam der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» vom Donnerstag.

Die Wahl könne innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres stattfinden. Später schränkte der libysche Ministerpräsident den Vorstoss allerdings ein. Eine Wahl habe keine Auswirkungen für Gaddafi, weil dieser kein politisches Amt ausübe.

Saubere Wahlen

«Am wichtigsten ist, dass die Wahlen sauber sind. Es soll kein Verdacht eines Wahlbetrugs aufkommen», erklärte Saif al-Islam.

Die Europäische und die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen oder sogar die NATO könnten mit internationalen Wahlbeobachtern für Transparenz sorgen. Er sei überzeugt, dass der Grossteil der Libyer hinter Gaddafi stehe und die Rebellen als «fanatische islamistische Fundamentalisten» sehe. Über seinen Vater sagte er: «Er wird Libyen nie verlassen.»

Die Rebellen mit Sitz im ostlibyschen Benghasi lehnten den Vorschlag ab. Saif al-Islam sei nicht in der Position, Wahlen anzubieten, sagte ein Sprecher. «Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Gaddafi spielt dabei keine Rolle.» Auch das US-Aussenministerium lehnte den Vorstoss ab. Dafür sei es zu spät, sagte eine Sprecherin.

Gespräche zwischen Gaddafi-Anhängern und Rebellen

Laut dem russischen Libyen-Gesandten Michail Margelow führt die libysche Regierung aber bereits direkte Gespräche mit den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Margelow sagte der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge, der libysche Regierungschef Bagdadi Mahmudi habe ihm am Donnerstag in Tripolis gesagt, eine Runde von Gesprächen zwischen libyschen Regierungsvertretern und Rebellen sei am Mittwoch in Paris zu Ende gegangen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sei über das Ergebnis der Gespräche unterrichtet worden.

Damit der innerlibysche Dialog erfolgreich sei, müsse es schnellstmöglich eine Waffenruhe geben, fügte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hinzu.

Mahmudi sagte nach dem Gespräch mit Margelow, wichtig bei jeglicher Dialoginitiative sei Libyens Einheit. Die Frage nach Gaddafis Rücktritt sei eine Haltelinie, die bei allen Gesprächen nicht überschritten werden dürfe.

(sda)

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