Aktualisiert 13.03.2013 17:40

Deutschland

Salafisten wollten Rechtsextremen töten

Die deutsche Polizei hat im Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Mordanschlag von Islamisten verhindert. Im Visier der Attentäter war ein rechtsextremer Politiker.

Der Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, sollte getötet werden. (Screenshot YouTube)

Der Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, sollte getötet werden. (Screenshot YouTube)

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben mutmassliche Islamisten nach Angaben der Polizei einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, geplant. Vier Salafisten seien festgenommen worden, gab der Essener Staatsschutz am Mittwoch bekannt.

Zwei der Verdächtigen wurden in der Nähe der Wohnung des Pro-NRW-Parteichefs Beisicht in Leverkusen in ihrem Fahrzeug festgenommen. Die weiteren Beteiligten wurden in Wohnungen in Bonn und Essen festgenommen. Medienberichten zufolge sind zwei der Festgenommenen Konvertiten zum Islam.

In der Bonner Wohnung seien eine Schusswaffe und Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden. Die Männer stehen im Verdacht, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben. Laut «Bild» hat die Polizei zudem eine Liste mit acht weiteren Namen von Pro-NRW-Mitgliedern entdeckt.

Mordaufrufe wegen Mohammed-Karikaturen

Der Staatsschutz hatte schon seit längerem Hinweise auf die Gruppe. Es sei aber lange nicht klar gewesen, was sie wirklich vorgehabt hätten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, Henner Kruse. Erst am Dienstag habe sich herauskristallisiert, dass sie wohl ein Verbrechen gegen den Pro NRW-Vorsitzenden geplant hätten.

Vor einigen Monaten hatten sich Islamisten und Anhänger von Pro NRW harte Auseinandersetzungen geliefert. Im Internet tauchten im vergangenen Jahr sogar Mordaufrufe gegen Pro-NRW-Mitglieder auf, nachdem die Partei die umstrittenen Mohammed-Karikaturen öffentlich ausgestellt hatte. Das deutsche Innenministerium nahm die Drohung damals sehr ernst.

Kein Zusammenhang mit Salafisten-Razzien

Zwischen der länderübergreifenden Razzia gegen die Salafisten-Szene und Plänen für einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW gibt es nach Angaben des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich keinen unmittelbaren Zusammenhang.

Die möglichen Anschlagspläne zeigten aber, «dass es richtig und konsequent ist, gegen salafistische Vereine vorzugehen», sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA in Berlin. Polizisten hatten zuvor einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Ermittler in NRW verhinderten parallel dazu einen islamistischen Anschlag auf Pro-NRW-Chef Markus Beisicht. (sda)

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