Aktualisiert 26.08.2012 13:53

Weiter SparenSamaras fährt ohne Geschenke nach Hause

Nach seiner zweitägigen Europareise kehrt der griechische Ministerpräsident Samaras ohne Zusagen nach Athen zurück. Weder Merkel noch Hollande wollen die griechischen Sparauflagen lockern.

François Hollande (l.) zeigt Antonis Samaras, wo's langgeht.

François Hollande (l.) zeigt Antonis Samaras, wo's langgeht.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bringt nach seiner Europareise keine guten Nachrichten mit nach Athen: Er erhielt bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande keine Zusagen für eine Lockerung der Sparauflagen.

Hollande erklärte nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris, vor seiner solchen Entscheidung müsse der Troika-Bericht abgewartet werden. Dieser wird auf einem EU-Gipfel im Oktober vorgestellt.

«Für mich sollte die Frage nicht mehr gestellt werden: Griechenland ist in der Euro-Zone», sagte Hollande nach dem Gespräch mit Samaras. Griechenland müsse die Glaubwürdigkeit seines Programms und die Bereitschaft der Regierung demonstrieren, alles zu tun. Das griechische Volk habe in den vergangenen zwei Jahren schmerzhafte Bemühungen unternommen, lobte der französische Staatspräsident.

Athen will Zusagen einhalten

Samaras verwies auf den anhaltenden Druck der Finanzmärkte auf sein Land. «Einige spekulieren gegen Griechenland», erklärte er. Sie glaubten, dass Griechenland nicht durchhalten werde und nicht in der Euro-Zone bleibe könne.

«Ich bin heute hier, um zu sagen, dass es durchhalten wird, dass es in der Euro-Zone bleiben wird», sagte Samaras. «Ich glaube auch, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen können, unser Defizit zu reduzieren, unsere Schulden zu reduzieren und die begonnenen Strukturreformen umzusetzen.»

Am Freitag hatte Samaras in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel gesprochen. Auch sie hatte erklärt, vor einer Entscheidung über einen Aufschub müsse der Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet werden.

Rückzahlung aller Kredite versprochen

Samaras will Zeit gewinnen, um die Reformen umzusetzen, die eine Bedingung für die Zahlungen aus dem Rettungspaket sind. Derzeit müssen die Reformen bis Mitte 2014 abgeschlossen sein. Er versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen und die geplanten Reformen umsetzen, forderte allerdings zwei Jahre Aufschub bis 2016.

Nach dem Treffen mit Samaras am Mittwoch in Athen hatte Euro- Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärt, Griechenland könne nur dann mehr Zeit beim Erreichen der Sparziele erhalten, wenn das Land die ihm auferlegten Reformen auch verlässlich umsetze. Dies könne erst entschieden werden, wenn der Troika-Bericht vorliege.

Kakophonie nimmt zu

Doch obwohl Berlin und Paris Einigkeit demonstrierten und Griechenland im Euro halten wollen, nimmt die Kakophonie reihum zu. In der deutschen Regierungskoalition trat die CSU einen neuen Streit darüber los.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte in einem Interview, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: «Ich sehe Griechenland 2013 ausserhalb der Euro-Zone.»

Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte den Koalitionspartner auf, das «Mobbing gegen einzelne Euro-Länder» zu beenden. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wiederum warf FDP und CSU Verantwortungslosigkeit vor.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte derweil die Erwartungen, der hoch verschuldete Euro-Partner könnte bei der Umsetzung der Reformen mehr Zeit bekommen.

Auch in Österreich herrscht Uneinigkeit: Finanzministerin Maria Fekter sprach sich im Interview mit der «NZZ am Sonntag» gegen einen Zeitaufschub für Griechenland bei Reformen aus. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Werner Faymann, der den Griechen mehr Zeit für Reformen geben würde, wie er der Zeitung «Österreich» vom Sonntag sagte.

(sda)

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