Gegen Covid-Gesetz - Sammelten «Freunde der Verfassung» 25’000 Unterschriften innert 7 Tagen?
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Gegen Covid-GesetzSammelten «Freunde der Verfassung» 25’000 Unterschriften innert 7 Tagen?

Die Massnahmen-Kritiker und -Kritikerinnen wagen einen zweiten Anlauf gegen das Covid-Gesetz: Die Unterschriften für das Referendum sind laut den Organisatoren und Organisatorinnen zusammengekommen.

von
Joel Probst
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Paketweise treffen Unterschriftenbögen bei den «Verfassungsfreunden» ein.

Paketweise treffen Unterschriftenbögen bei den «Verfassungsfreunden» ein.

«Freunde der Verfassung»
Laut Vorstandsmitglied Michael Bubendorf wird auch das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz zustande kommen.

Laut Vorstandsmitglied Michael Bubendorf wird auch das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz zustande kommen.

«Freunde der Verfassung»
Anders als beim ersten Referendum zielt das zweite Referendum nicht auf das Covid-Gesetz als Ganzes ab, sondern lediglich auf die Änderung des Gesetzes vom 19. März.

Anders als beim ersten Referendum zielt das zweite Referendum nicht auf das Covid-Gesetz als Ganzes ab, sondern lediglich auf die Änderung des Gesetzes vom 19. März.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

«Das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz wird zustande kommen»: Das kündigt Michael Bubendorf vom Verein «Freunde der Verfassung» gegenüber 20 Minuten an. Nachdem die Stimmbevölkerung den ersten Streich der Massnahmen-Kritiker und -Kritikerinnen – das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz – am 13. Juni mit 60 Prozent Ja-Stimmen für das Covid-Gesetz bachab schickten, folgt nun also der zweite Versuch.

Anders als beim ersten Referendum zielt das zweite Referendum nicht auf das Covid-Gesetz als Ganzes ab, sondern lediglich auf die Änderung des Gesetzes vom 19. März (siehe Box). «Diese Änderung gibt dem Bundesrat die totale Macht», meint Bubendorf. So öffneten etwa die Bestimmungen zum Contact Tracing «Tür und Tor» zu einer staatlichen Massenüberwachung. «Und mit dem Covid-Zertifikat führt der Bundesrat eine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpft und Ungeimpft ein.» Auch in einer Zeit der Lockerungen hält Bubendorf das Referendum deshalb nach wie vor für nötig.

Die Änderungen vom 19. März

Gegen Covid-Zertifikat

Dass das Referendum laut den «Verfassungsfreunden» nun doch zustande zu kommen scheint, ist eine Überraschung: Noch letzte Woche war gemäss Unterschriftenzähler auf der Kampagnenwebseite mit 24’000 Unterschriften noch nicht einmal die Hälfte der benötigten Unterschriften beisammen – und das, obwohl die Frist bereits am 8. Juli abläuft.

«Stand jetzt haben wir zwischen 50’000 und 60’000 Unterschriften und es werden laufend mehr», sagt Bubendorf. Hinter dem Referendum stecken neben den «Verfassungsfreunden» Organisationen wie «Mass-Voll», das «Aktionsbündnis Urkantone», «Netzwerk Impfentscheid» und auch die Junge SVP.

«4000 bis 5000 Unterschriften täglich»

Doch wie kam es zum Unterschriften-Coup? «Der Verein der Verfassungsfreunde unterstützt das zweite Referendum erst seit dem Ja zum Covid-Gesetz am 13. Juni.» Was dann innert weniger als drei Wochen passiert sei, sei verrückt: «4000 bis 5000 Unterschriften haben wir in den letzten Tagen täglich erhalten», sagt Bubendorf. «Das zeigt die Kraft unserer Bürgerrechtsbewegung.»

Die Unterschriften stammen laut Bubendorf mehrheitlich von Einzelpersonen: «Sammelaktion haben wir, bis auf einen Aufruf zu einem nationalen Sammeltag, keine durchgeführt. Eine grosse Masse an besorgten Bürgern hat in ihrem Umfeld Unterschriften für das zweite Referendum gesammelt.»

Was den Erfolg des Referendums an der Urne anbelangt, ist Bubendorf zuversichtlich: «Die Abstimmung wird ein Homerun. Jetzt, wo die Hilfsgelder für die Wirtschaft kein Argument mehr sind, sind noch mehr Menschen auf unserer Seite.» Dabei hoffen die «Freunde der Verfassung» auch auf Unterstützung der SVP: «Wir werden aber mit allen Parteien das Gespräch suchen.»

Laut Politologen keine Chance

Für den Politologen Markus Balsiger ist die Ankündigung der «Verfassungsfreunde» noch mit Vorsicht zu geniessen: «Kommt das Referendum tatsächlich zustande, ist das ein Erfolg für die Gruppierungen, die in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt haben.» Das Referendumskomitee ringe dem Bundesrat und Parlament so eine zweite Volksabstimmung ab. Doch für Balsiger ist klar: «An der Urne wird ihr Anliegen keine Chance haben.»

Die allermeisten Leute wollten das Thema Covid abhaken, so der Politologe. «Das Empörungspotential ist bescheiden, zudem wirkt das zweite Referendum für viele Stimmbürger wie eine Zwängerei.» Wie beim letzten Referendum könnten die Massnahmen-Kritiker und -Kritikerinnen auch nicht auf die Unterstützung von etablierten Parteien zählen: «Für die SVP ist Covid kein Winner-Thema, also wird sie das Referendum nicht unterstützen. Realistischer ist eine Stimmfreigabe, wie schon bei der letzten Abstimmung im Juni.»

Abstimmung bereits im November

Dass die Vereine hinter den Corona-Referenden zu einer bleibenden politischen Macht werden, hält Balsiger für unrealistisch: «Ist die Coronakrise einmal vorbei, verlieren Gruppierungen wie «Mass-voll» und «Freunde der Verfassung» ihr zurzeit wichtigstes Thema. Sie müssen sich also ein neues krallen, das polarisiert, sonst erringen sie kaum mehr Aufmerksamkeit und neue Mitglieder.»

Die Freunde der Verfassung planen, die Unterschriften am 8. Juli bei der Bundeskanzlei einzureichen. Bescheinigt diese die benötigten 50'000 Unterschriften, wird bereits am 28. November über das zweite Referendum abgestimmt. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, es neben der Pflege-Initiative und der Justiz-Initiative schon zum nächstmöglichen Termin dem Volk vorzulegen.

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