Aktualisiert 03.06.2008 11:24

SVP-STREITSamuel Schmid hat genug von der SVP

Bundesrat Samuel Schmid will als Reaktion auf den Ausschluss der Bündner SVP zusammen mit anderen liberalen Berner SVP-Exponenten aus der SVP Schweiz austreten. Das soll bis Ende August geschehen sein.

Bundesrat Schmid erklärte sich in einer schriftlichen Stellungnahme auch zum Beitritt zu einer neuen Gruppierung bereit. Die Erklärung Schmids hat folgenden Wortlaut: «Bundesrat Samuel Schmid unterstützt den Antrag der Gruppe von Berner SVP-Mitgliedern, welche die Einleitung eines Austrittsverfahrens der Berner Kantonalsektion aus der SVP Schweiz verlangt. Sollte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen, ist man gewillt, eine neue Partei zu gründen. Bundesrat Samuel Schmid ist bereit, nach Kenntnisnahme der programmatischen Ziele einer solchen neuen Gruppierung beizutreten.»

Der VBS-Chef figuriert zusammen mit 35 weiteren Persönlichkeiten und Amtsträgern der Berner SVP-Kantonalpartei auf einer Liste von Personen, die eine Resolution für den Austritt der Berner SVP aus der Mutterpartei unterzeichnet haben. Angestrebt wird dies über ein ordentliches Austrittsverfahren, bei dem eine Delegiertenversammlung den Austritt der Berner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz beschliessen soll. Nötig ist dafür ein Zweidrittelsmehr.

Kommt der Austritt auf diesem Weg nicht zu Stande, wollen die Unterzeichnenden der Resolution zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Kantonen eine neue Partei gründen, erklärte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder am Montag vor den Medien in Bern.

Die Berner SVP habe heute zwei prominent besetzte Lager, sagte Grunder am Montag vor den Medien. Die Erreichung der Zweidrittelsmehrheit sei deshalb ein hochgestecktes Ziel und schwierig zu erreichen. «Viele hängen am Namen 'SVP Bern'.»

Bei einem Austritt wäre zur Vermeidung juristischen Streits nämlich ein neuer Parteiname nötig. Kommt der Austritt nicht zustande, haben die Unterzeichnenden der Resolution für die Einleitung des Austrittsverfahrens ein Szenario parat:

In diesem Fall wollen sie eine neue schweizerische Partei zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Kantonen sowie eine Kantonalsektion Bern gründen. «Wir sind überzeugt, noch viele Anhänger zu finden», sagte Grunder. Das Ziel wäre es dann, im eidgenössischen Parlament Fraktionsstärke zu erreichen.

Vorerst sei aber das Ziel, die bernische SVP nicht zu spalten, sondern als ganze Partei einen eigenen Weg zu gehen, erklärte Grossrat Heinz Siegenthaler. Jetzt müsse jedes Parteimitglied entscheiden, welchen Weg es gehen wolle: «den traditionsreichen, bürgerlichen bernischen Weg oder den Weg der neuen SVP Schweiz».

Traurig und nachdenklich

«Heute ist ein Tag, der mich traurig und sehr, sehr nachdenklich stimmt», sagte Nationalrätin Ursula Haller. Mit dem Ausschluss der Bündner SVP, die an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf festhielt, habe die SVP Schweiz die «Grenzen klar überschritten».

Diese «Kollektivstrafe» sei ein bisher undenkbarer Akt, der eines Rechtsstaates unwürdig und nicht akzeptierbar sei, sagte Haller. Er füge der bisher erfolgreichen Partei, der sie seit 30 Jahren angehöre, grossen Schaden zu.

Der Unmut in der Parteibasis sei gross, sagte Grossrat Lorenz Hess. Sollte jetzt nichts geschehen, käme es zu zahlreichen Parteiaustritten.

Neben Schmid, Grunder und Haller figurieren auf der Liste unter anderem Ständerat Werner Luginbühl und Regierungsrat Urs Gasche. (dapd)

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

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Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

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Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz Es handelt sich um ­eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat. Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen li­beralen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger. Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen. Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen. Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

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