Stürmischer Wahlkampf: Sandy bringt Gegenwind für Mitt Romney
Aktualisiert

Stürmischer WahlkampfSandy bringt Gegenwind für Mitt Romney

Aussagen zum staatlichen Katastrophenschutz bringen Obama-Herausforderer Mitt Romney in Bedrängnis. Und ein Verbündeter fällt ihm in den Rücken.

von
Peter Blunschi
New York

Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Megasturm Sandy die Agenda der Kandidaten durcheinandergewirbelt: Präsident Barack Obama sagte den dritten Tag in Folge alle Wahlkampfauftritte ab. Er besuchte am Mittwoch die Küstengebiete von New Jersey, die Sandy zu Kleinholz verarbeitet hat. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney wiederum hat einen Termin am Dienstag im Bundesstaat Ohio kurzerhand zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung für die Opfer des Hurrikans umdeklariert.

Offenbar wollte er angesichts der gigantischen Sturmschäden an der Ostküste nicht als hartherziger Politprofi erscheinen. Gemeinsam mit Anhängern verlud er Hilfslieferungen in Lastwagen. «Das ist der amerikanische Weg – Menschen in Not zu helfen», sagte Romney. Professionelle Katastrophenhelfer halten wenig von derartigen privaten Hilfsaktionen. Sie sind bestenfalls gut gemeint, im schlechteren Fall aber kommen sie den staatlich koordinierten Massnahmen in die Quere und schaden mehr als sie nützen.

Fema wurde restrukturiert

Doch Mitt Romney meinte wohl, seine Hilfsbereitschaft unter Beweis zu stellen zu müssen. Seit Tagen verfolgen ihn Äusserungen aus dem Vorwahlkampf der Republikaner. In einer Fernsehdebatte hatte der ehemalige Gouverneur von Massachusetts im Sommer 2011 auf die Frage, ob die staatliche Katastrophenhilfe an die Gliedstaaten delegiert werden soll, geantwortet: «Absolut.» Man müsse jede Gelegenheit ergreifen, um etwas von der Bundesregierung an die Einzelstaaten zu delegieren. «Und noch besser ist es, wenn man es an die Privatwirtschaft weiterreichen kann.»

Vor dem Hintergrund von Sandy wurden Romneys Aussagen dahingehend interpretiert, dass er die bundesstaatliche Katastrophenschutz-Behörde Fema abschaffen will. Diese hatte bei der Bewältigung von Hurrikan Katrina in New Orleans 2005 gründlich versagt. Unter Präsident Obama und ihrem heutigen Leiter Craig Fugate wurde die Fema jedoch umfassend restrukturiert. Seither kann die Behörde viel schneller in eigener Kompetenz reagieren. Selbst republikanische Politiker haben die Schlagkraft der «neuen» Fema gelobt.

Zuckerbrot und Peitsche aus Washington

Experten sind überzeugt, dass es im Fall einer Katastrophe von Sandy-Ausmassen ohne Washington nicht geht. «Viele Bundesstaaten haben nicht die Kapazität, um die nötigen Massnahmen zu ergreifen, besonders nicht in diesen finanziell angespannten Zeiten», sagte Kathleen Tierney von der Universität Colorado gegenüber der «Washington Post». Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Staaten in einem Katastrophengebiet einen guten Job verrichten «ohne Zuckerbrot und Peitsche des Bundes», so die Expertin weiter.

Bei seinem Auftritt in Ohio weigerte sich Mitt Romney, die Frage zu beantworten, ob er die Fema abschaffen wolle. Er sagte, zunächst sollten die Behörden auf der Ebene der Staaten und Gemeinden für den Katastrophenschutz verantwortlich sein. Seine Sprecherin Amanda Henneberg erklärte lediglich: «Eine Regierung Romney-Ryan wird sicherstellen, dass es immer Unterstützung für Betroffene gibt. Punkt.» Die Website «Daily Beast» hält es für «sehr unwahrscheinlich», dass Romney den Katastrophenschutz abschaffen will. Er habe in besagter Debatte wie so oft das gesagt, was das Publikum hören wolle.

Am Mittwoch verbreitete sein Wahlkampfteam folgende Erklärung Romneys: «Ich glaube, dass FEMA eine Schlüsselrolle zukommt, um Staaten und Gemeinden zu helfen, sich auf Naturkatastrophen vorzubereiten und zu reagieren.» Das entspricht ziemlich genau dem Aufgabengebiet der Behörde.

Christies Lob für den Präsidenten

Doch Sandy hat Mitt Romney ein weiteres Problem bereitet: Chris Christie, der republikanische Gouverneur von New Jersey, hat das Krisenmanagement von Präsident Barack Obama überschwänglich gelobt. Die zügige Reaktion Obamas auf das Desaster sei «ausserordentlich», sagte Christie am Dienstag in einem Fernsehinterview: «Ich kann ihm nicht genug dafür danken.» Chris Christie gilt als enger Verbündeter von Mitt Romney, er hat im Wahlkampf mehrfach für ihn Stimmung gemacht.

Amerikas Politexperten rätseln nun, warum der schwergewichtige Gouverneur Romneys Rivalen dermassen «umarmt». Die naheliegende Erklärung laut «The Atlantic»: Christie ist ein sehr emotionaler Mensch, die Zerstörungen in seinem Staat haben in erschüttert, er meint es von Herzen. Die alternative Version: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Chris Christie selber das Weisse Haus im Visier hat. Er wolle damit nicht bis 2020 warten, meint «The Atlantic». Ein Wahlsieg von Mitt Romney komme ihm deshalb gar nicht gelegen.

Was auch immer zutrifft: Der Profiteur von Sandy heisst bislang Barack Obama, während Mitt Romney keinen vorteilhaften Eindruck hinterlässt. Am Mittwoch begab sich der Republikaner bereits wieder auf Wahlkampftour: Drei Auftritte im umkämpften Florida waren angesagt. Doch auch Obama lässt den Wahlkampf nicht ruhen: Am Donnerstag begibt er sich wieder auf Achse, zu Auftritten in Colorado, Nevada und Wisconsin.

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