Premiere: Sanfter Einstieg für die neuen Bundesräte
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PremiereSanfter Einstieg für die neuen Bundesräte

In der ersten Sitzung mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann liess es der Bundesrat langsam angehen: Entschieden wurde nicht viel, die Traktandenliste war für einmal kurz.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch zur ersten ordentlichen Sitzung mit den beiden neuen Mitgliedern getroffen. Die Atmosphäre sei gut gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi anschliessend vor den Medien. Die Diskussion sei «extrem kollegial und effizient» verlaufen, die beiden neuen Mitglieder seien gut vorbereitet gewesen und hätten sich einbringen können.

Keine Aussprache nötig

Kein Thema waren laut Simonazzi die Äusserungen von Micheline Calmy-Rey am SP-Parteitag. Die Aussenministerin hatte vor den SP-Delegierten die Verteilung der Departemente im Bundesrat kritisiert. Dabei hielt sie fest, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse habe Vertreter im Bundesrat.

Bürgerliche Politiker kritisierten dies in den Medien und warfen Calmy-Rey vor, damit die Kollegialität verletzt zu haben. Der Bundesrat dagegen hatte offenbar kein Problem damit: «Kein einziges Wort» wurde laut Simonazzi darüber verloren. «Es handelt sich um eine Polemik in den Medien, nicht im Bundesrat», sagte der Bundesratssprecher und ergänzte, der Bundesrat entnehme seine Tagesordnung nicht den Medien.

Dreier-Ausschüsse neu regeln

Anlässlich seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung bestätigte der Bundesrat formell die in der Woche nach der Wahl vorgenommene Departementszuteilung und die Stellvertretungen. Die Dreier-Ausschüsse im Gremium wurden ebenfalls festgelegt, aber nur provisorisch: Der Bundesrat will die Ausschüsse in nächster Zeit neu regeln.

Heute gibt es 17 Ausschüsse, darunter den Wirtschaftsausschuss, der im Zusammenhang mit der UBS-Affäre in der Kritik stand. Dem Ausschuss gehören nun Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.

Noch vor Ende Jahr will der Bundesrat auch über eine Neugliederung der Departemente sprechen. Dies habe er am Mittwoch bekräftigt, sagte Simonazzi. Ein weiteres Thema waren - neben diversen kleineren Geschäften - die Paketbomben aus Griechenland. Auch die Schweizer Botschaft in Athen war am Dienstag davon betroffen, wobei niemand verletzt wurde. (sda)

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