Einsatz im Basler Grenzgebiet: Sanität muss Verletzte im Stich lassen – weil sie in falschem Land verunfallte  
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Einsatz im Basler GrenzgebietSanität muss Verletzte im Stich lassen – weil sie in falschem Land verunfallte  

Bei einem Einsatz, nur 6,5 Meter von der Schweizer Grenze entfernt, durfte die Basler Sanität einer Verletzten keine Medikamente verabreichen. Grund dafür ist ein französisches Gesetz. Im Dreiland sei dies ein grosses Problem, findet SP-Nationalrätin Sarah Wyss.

von
Jeanne Dutoit
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Bei einem Einsatz, nur 6,5 Meter von der Schweizer Grenze entfernt, durfte die Basler Sanität einer Verletzten keine Medikamente verabreichen.

Bei einem Einsatz, nur 6,5 Meter von der Schweizer Grenze entfernt, durfte die Basler Sanität einer Verletzten keine Medikamente verabreichen.

bs.ch/Juri Weiss
Das verbietet das französische Gesetz. Dieses verlangt, dass die Verabreichung von Medikamenten unter ärtzlicher Aufsicht erfolgen muss.

Das verbietet das französische Gesetz. Dieses verlangt, dass die Verabreichung von Medikamenten unter ärtzlicher Aufsicht erfolgen muss.

20min/Celia Nogler
Hier passierte der Unfall: In der Sporthalle Pfaffenholz des Erziehungsdepartements Basel-Stadt. Das Gebäude steht auf französischem Boden.

Hier passierte der Unfall: In der Sporthalle Pfaffenholz des Erziehungsdepartements Basel-Stadt. Das Gebäude steht auf französischem Boden.

Erziehungsdepartemen Basel-Stadt

Darum gehts

  • Bei einem Einsatz, nur 6,5 Meter von der Schweizer Grenze entfernt, durfte die Basler Sanität einer Verletzten keine Medikamente verabreichen.

  • Die Verletzte befand sich auf falschem Boden, genauer gesagt in der Sporthalle Pfaffenholz des Erziehungsdepartements Basel-Stadt. Das Gebäude steht im elsässischen Saint Louis.

  • SP-Nationalrätin Sarah Wyss will diese Praxis ändern. Es müsse schnellstmöglich eine Lösung her, findet sie.

Der Basler Sanität sind bei Einsätzen im Grenzgebiet die Hände gebunden. «Primenews» (Bezahlartikel) berichtet von einem Fall, der aufzeigt, wie verzwickt die Lage ist. Letzten Samstag verletzte sich eine Sportlerin bei einem Handballmatch. Das Spiel in der Basler Sporthalle Pfaffenholz, die auf französischem Boden liegt, endet für die Frau mit einem gebrochenen Fuss. 

Die Sanität Basel-Stadt wird alarmiert. Doch obwohl die Verletzte unter starken Schmerzen leidet, dürfen ihr die Sanitäterinnen und Sanitäter keine Schmerzmedikamente verabreichen. Der Grund: die aktuelle Gesetzeslage, die für die Schweizer Sanität bei Einsätzen im Grenzgebiet gilt.

Denn obwohl die Sporthalle zum Basler Erziehungsdepartement gehört und das Tram der Basler Verkehrsbetriebe nach Saint Louis (F) fährt, wo die Halle steht, darf die Schweizer Sanität ihren Patientinnen und Patienten auf französischem oder deutschem Grund weder Medikamente noch eine Infusion verabreichen. Dies, obwohl sich der Unfall gerade mal 6,5 Meter von der Basler Grenze zugetragen hat. Trotzdem würde das Sanitäts-Team das Risiko eingehen, sich damit strafbar zu machen, so Toprak Yerguz, Mediensprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD).

«Sanität kann nicht einfach ein Auge zudrücken»

«Die Folge: Bei gewissen Sofortmassnahmen, die in der Schweiz selbstständig durchgeführt werden können, muss der Notarzt gerufen werden», schreibt «Primenews». Dies sei vor allem aus Ressource-Gründen problematisch, erklärt JSD-Sprecher Yerguz. Es gebe nur wenige Notärzte und sie seien für schwere Fälle zuständig. Sprich: nicht für gebrochene Füsse, wie im Falle der Handballerin.

Ausnahmen gebe es keine, sagt Rahel Walser vom JSD gegenüber 20 Minuten. «Die Sanitäterinnen und Sanitäter können nicht einfach ein Auge oder beide Augen zudrücken, weil sie damit die vor Ort geltenden Rechtsgrundlagen verletzen würden.» Ob sie deshalb verklagt werden und von wem, sei nicht die entscheidende Frage. «Es ist keine Option, bewusst und wissentlich Gesetze zu verletzten», so Walser. 

Die Basler Rettung weiss erst seit wenigen Monaten von der Problematik von Grenzeinsätzen. Bis zu dem Punkt habe die Rettung nach «einer bewährten Praxis gehandelt», so Yerguz. Nachdem dem JSD klar wurde, dass die rechtliche Lage unklar ist, habe es Abklärungen in die Wege geleitet. Diese haben dann ergeben, dass der Schweizer Sanität die Verabreichung von Medikamenten untersagt ist – trotz höherer Qualifikation der Sanitäterinnen und Sanitäter.

Sind Rettungseinsätze auf elsässischem Boden noch tragbar?

Die Folgen der rechtlichen Unklarheit sind schwerwiegend: «Um die Mitarbeitenden vor diesem Dilemma zu schützen, evaluiert die Sanität der Rettung Basel-Stadt derzeit, ob und wie solche Einsätze derzeit und in naher Zukunft noch durchgeführt werden können», so der JSD-Sprecher. Von den tiefgreifenden Konsequenzen wäre nicht nur die Sporthalle, sondern auch über tausend Basler Freizeitgärten betroffen, die in Grenznähe auf Elsässer Grund liegen. 

Während in Basel grosse Unklarheit herrscht, geben sich die Elsässer abgeklärt. «Von französischer Seite ist alles klar. Wir wüssten nicht, wo das Problem ist», sagt Marie-Astrid Muller, Generaldirektorin der Verwaltung von Saint Louis gegenüber «Primenews». 

Das Verbot beschäftigt nun die Politik. SP-Nationalrätin Sarah Wyss will dem Problem auf den Grund gehen.  Erst müsse geklärt werden, ob der Fall in Bundes-oder Kantonskompetenz läge und ob der Bund hilfreich intervenieren kann .  Sache der Kantone oder des Bundes sei und wie die Gesetzeslage aussieht. Denn auf welches Gesetz sich das «Verbot» bezieht, ist den Basler Departementen bisher nicht zu hundert Prozent klar. «Für die Sportplätze und Familiengärten im Grenzgebiet muss schnellstens eine pragmatische Lösung her», fordert Wyss. «Wir leben im Dreiland und müssen einander helfen und uns unterstützen», sagt sie.

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