Bundesrat : Sans-Papiers sollen Sans-Papiers bleiben
Aktualisiert

Bundesrat Sans-Papiers sollen Sans-Papiers bleiben

Der Bundesrat will an der rechtlichen Stellung der Sans-Papiers nichts ändern. Ihr Versicherungsschutz sei ausreichend, sagt er.

Die rechtliche Stellung von Sans-Papiers war erneut Thema im Bundesrat. Obwohl in einzelnen Bereichen durchaus rechtliche «Zielkonflikte» bestünden, erachtet der Bundesrat den geltenden Versicherungsschutz als ausreichend.

Konkret spricht sich der Bundesrat gegen eine erneute Prüfung des Informationsaustausches zwischen den Bereichen des Ausländerrechts, der Sozialversicherung und der Schwarzarbeit aus, wie er am Mittwoch mitteilte.

Im Juni 2012 hatte der Bundesrat das Justizdepartement (EJPD) beauftragt zu prüfen, ob die Rechtsstellung von Sans-Papiers gemäss Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht und im Bereich der Schwarzarbeit noch als zeitgemäss und kohärent betrachtet werden kann. Am Mittwoch hat der Bundesrat vom entsprechenden Aussprachepapier des EJPD Kenntnis genommen.

Bereits ein Bericht des Bundesamtes für Justiz war zum Schluss gekommen, dass die geltenden Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen Bund und Kantonen in den Bereichen Sozialversicherungen, Sozialhilfe, Einbürgerungen und Steuern ausreichend seien. Eine Ausweitung des Austauschs sei nicht nötig.

Handlungsbedarf bei Schwarzarbeit

Als Zielkonflikt erachtet der Bundesrat, dass Sans-Papiers grundsätzlich dem Versicherungsobligatorium und entsprechenden Beitragspflichten unterstünden. Gleichzeitig mieden sie wegen ihres illegalen Aufenthalts in der Regel den Kontakt mit den Behörden.

Dies habe zur Folge, dass sich Sans-Papiers auch nicht bei den Sozialwerken meldeten, schreibt der Bundesrat. So komme es selten zu einem Bezug der zustehenden Leistung.

Handlungsbedarf ortet der Bundesrat nach wie vor bei der Schwarzarbeit, die eng mit der Problematik der Sans-Papiers verknüpft sei. In dieser Hinsicht müssten weitere Anstrengungen unternommen werden. Bereits im Dezember 2012 hatte der Bundesrat Prüfaufträge erteilt, um die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern. (sda)

Deine Meinung