Aktualisiert 16.05.2007 12:37

Sarkozy am «Atomknopf»

Nicolas Sarkozy hat zehn Tage nach seinem Wahlsieg in einer feierlichen Zeremonie die französische Staatspräsidentschaft übernommen. Dabei erhielt er unter anderem auch den Geheimcode für die Mobilisierung der Atomwaffen.

Nach dem Abschied von seinem Vorgänger Jacques Chirac wurde Sarkozy am Mittwoch im Grossen Festsaal des Élysée-Palastes die goldene Amtskette übergeben. Vom Invalidendom verkündeten 21 Kanonenschüsse, dass die Amtszeit des sechsten Präsidenten der fünften Republik begonnen hat.

Bei seiner Wahl am 6. Mai habe nicht er alleine gewonnen, sondern das ganze Volk, sagte Sarkozy in einer ersten Ansprache. Er werde sich mit seiner ganzen Entschlossenheit in den Dienst Frankreichs stellen und versprach, ein Präsident der Toleranz und Öffnung zu sein.

Chirac hatte sich am Dienstagabend mit einem Appell zur Einheit und Solidarität ein letztes Mal nach zwölf Jahren als Präsident an die Bevölkerung gewandt. Premierminister Dominique de Villepin machte durch den Rücktritt seines Kabinetts den Weg für den Regierungswechsel frei.

Das Ritual des Machtwechsels folgte einem strikten republikanischen Reglement: Nach dem Abschreiten einer Ehrenformation der Republikanischen Garde zog sich Sarkozy mit Chirac zu einem kurzen Gespräch zurück, in dem er laut Protokoll den Geheimcode für die Aktivierung der Atomwaffen erhielt. Beide traten anschliessend ins Freie. Unter Hochrufen der 500 geladenen Gäste im Hof des Palastes stieg Chirac schliesslich in einen schwarzen Citroën C6 und fuhr davon.

Sarkozy wurde dann im Festsaal des Palastes mit dem Grosskreuz der Ehrenlegion - dem höchsten Orden der Republik - ausgezeichnet. Der Präsident des Verfassungsrates, Jean-Louis Debré, erklärte Sarkozy zum neuen Präsidenten und verkündete das Ergebnis der Wahl: Dabei hatte Sarkozy mit 53,06 Prozent der Stimmen gegen die Sozialistin Ségolène Royal gewonnen.

Als erste Amtshandlung wird Sarkozy am frühen Nachmittag am Grabmal des unbekannten Soldaten am Triumphbogen einen Kranz niederlegen. Noch am Abend führt ihn seine erste Auslandsreise zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin.

Der 52-jährige Sarkozy steht für einen Aufbruch Frankreichs nach der von Erstarrung geprägten Ära Chirac. Erstmals steht ein Angehöriger der Nachkriegsgeneration an der Spitze des Staates. Der Konservative hat ein ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt und schon vor der Amtsübernahme mit Sozialpartnern die Umsetzung seiner Agenda eingeleitet. Den Bruch mit dem System Chirac vollzieht Sarkozy auch durch einen grundlegend umgebauten Regierungsapparat. Sein Kabinett ist mit 15 Ministern nicht nur halb so gross wie das Chiracs, ihm sollen zudem mindestens sieben Frauen angehören.

Premierminister wird der frühere Sozialminister François Fillon. Dessen Ernennung wurde für Donnerstag erwartet. Nummer zwei der Regierung soll Expremier Alain Juppé werden. Als Aussenminister ist der Sozialist Bernard Kouchner vorgesehen.

(sda)

Sarkozys 100-Tage-Programm

Der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird noch am Tag seiner Amtsübernahme am Mittwoch nach Berlin reisen. Im Juli soll das neue Parlament, das im Juni gewählt wird, auf einer Sondersitzung Kernpunkte seines Programms beschliessen: Abschaffung der Sozialabgaben und Steuern auf Überstunden, schärfere Bestimmungen bei der Familienzusammenführung in der Einwanderungspolitik, höhere Strafen für rückfällige Straftäter.

Noch in diesem Jahr will Sarkozy hohe Abfindungen für Manager gesetzlich verbieten und bei Streiks der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr einen Minimalservice zwingend vorschreiben. Der konservative Politiker hat zudem angekündigt, umgehend die Sozialpartner zu Gipfeltreffen im September zu den Themen Arbeitsrecht, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben und soziale Demokratie einzuladen. Im gleichen Monat soll ein runder Tisch mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Industrie zum Thema Umwelt stattfinden.

Die Präsidenten der V. Republik

(mit Wahlergebnissen aus der Stichwahl):

1. Charles de Gaulle (1959-1969) - 55,2 Prozent

2. Georges Pompidou - Gaullist - (1969-1974) - 58,2 Prozent

3. Valéry Giscard d'Estaing - Zentrum - (1974-1981) - 50,8 Prozent

4. François Mitterrand - Sozialist - (1981-1995) - 51,8 und 54,0 Prozent

5. Jacques Chirac (1995-2007) - Konservativer - 52,6 und 82,2 Prozent

6. Nicolas Sarkozy (ab 2007) - Konservativer - 53,06 Prozent (ap)

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