Vor dem EU-Gipfel: Sarkozy auf Besuch bei Merkel
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Vor dem EU-GipfelSarkozy auf Besuch bei Merkel

Wegen der griechischen Schuldenkrise treffen sich EU-Spitzenpolitiker bereits jetzt zu Vorgesprächen. Überraschend reiste Frankreichs Staatspräsident am Mittwoch an.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy trifft am Mittwochabend (19.10.) in Frankfurt ein.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy trifft am Mittwochabend (19.10.) in Frankfurt ein.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel über die griechische Schuldenkrise sind europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Frankfurt am Main zu Vorgesprächen zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel regte eine Änderung der europäischen Verträge an. Bei der Verabschiedung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte sie: «Wir müssen die Krise als Chance ergreifen und auch zu unkonventionellem Handeln bereit sein. Für mich sind Vertragsänderungen kein Tabu.»

Kurz darauf traf Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankfurt ein. In Pariser Regierungskreisen hiess es, erwartet würden auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der zukünftige EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und andere.

Merkel sagte, die Wirtschafts- und Währungsunion sei eine neue Stufe der Integration in Europa. Sie stehe für den Willen der Europäer, sich den Herausforderungen der heutigen Zeit gemeinsam zu stellen. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa», sagte Merkel. «Aber das werden wir nicht zulassen», denn die Zukunft Deutschlands sei und bleibe verbunden mit der Zukunft Europas.

Trichet erklärte, die neuartige und grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg habe Bruchstellen in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften blossgelegt. Die erste Lektion aus der Krise sei, dass die Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten verbessert werden müsse.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt griff in scharfer Form die europäischen Regierungen wegen ihres Verhaltens in der Schuldenkrise an. Es gehe um «das Unvermögen der politischen Organe der Europäischen Union, die gefährlichen Turbulenzen und Unsicherheiten einzudämmen», sagte Schmidt.

Allein die EZB habe sich als handlungsfähig und wirksam erwiesen, erklärte Schmidt. Deshalb handele es sich auch nicht um eine Krise des Euro. Das zu sagen, sei «leichtfertiges Geschwätz von Politikern und Journalisten», sagte Schmidt. «In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe.» Das sei für die Zukunft Europas «eine viel grössere Bedrohung als die Überschuldung einzelner Euro-Länder».

(dapd)

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