Aktualisiert 03.05.2006 05:12

Sarkozy buhlt um rechte Stimmen

Die französische Nationalversammlung berät über ein schärferes Ausländerrecht. Innenminister Nicolas Sarkozy will damit den Familiennachzug und den Aufenthalt illegaler Einwanderer erschweren. Das bringt im schwere Kritik von links ein.

Kritik an dem Vorhaben des konservativen Politikers kommt auch von den französischen Kirchen.

Die Regierung möchte von einer «lange erduldeten Einwanderung» übergehen zu einer «ausgewählten Einwanderung». Die Neuregelung sieht unter anderem eine Art Green Card für qualifizierte Arbeitnehmer und Erleichterungen für ausländische Studenten vor.

Die Hürden für Familiennachzug werden erhöht, der Kampf gegen Scheinheiraten und illegale Einwanderung verstärkt. Das Paket soll am 9. Mai von der Nationalversammlung verabschiedet werden und anschliessend auch den Senat im Schnelldurchgang passieren.

Sarkozy räumt offen ein, dass sich die Gesetzesvorlage auch an rechtsextreme Wähler richtet, die gegen Zuwanderung sind. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts LH2 sagten indes 46 Prozent der befragten 1000 Menschen, Einwanderung sei ein «Trumpf» für Frankreich; 39 Prozent sahen darin ein «Handicap».

Sarkozy will im nächsten Jahr Staatspräsident werden; er hat Konkurrenten nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums, sondern auch im rechtsextremen und rechtspopulistischen Lager.

(sda)

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