Sarkozy erschwert den Franzosen das Streiken
Bei Streiks im französischen Verkehrswesen soll künftig ein Notdienst aufrechterhalten bleiben.
Darauf zielt ein neues Gesetz ab, das am Donnerstagabend von der Nationalversammlung in Paris gebilligt wurde. Die Gewerkschaften haben bereits Protestaktionen gegen die Vorkehrungen angekündigt, die sie als Aushöhlung des Streikrechts brandmarken. Gleichwohl ging die verabschiedete Vorlage nicht so weit, wie Staatspräsident Nicolas Sarkozy es im Wahlkampf versprochen hatte.
Sarkozy wollte erreichen, dass an Streiktagen im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr jeweils drei Stunden lang ein Notdienst gewährleistet sein muss, damit Pendler an ihre Arbeitsplätze gelangen können. Das Gesetz enthält jedoch lediglich eine Anordnung an die Kommunen, bis Januar 2008 ihre Vorstellungen für einen solchen Notdienst zu definieren und dann entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Ferner müssen Streiks künftig 48 Stunden vorher angekündigt werden. Damit soll den zahlreichen spontanen Arbeitsniederlegungen vorgebeugt werden, die in Frankreich gerade im Verkehrswesen immer wieder für Chaos gesorgt haben. Die Gewerkschaften haben für kommenden Herbst eine Serie von Proteststreiks gegen das neue Gesetz angekündigt. (dapd)