Sarkozy übersteht ersten Misstrauensantrag
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Sarkozy übersteht ersten Misstrauensantrag

Die französische Regierung hat den erstes Misstrauensantrag seit Amtsübernahme durch Präsident Nicolas Sarkozy vor knapp einem Jahr überstanden.

Ein Antrag der Opposition bekam am Dienstag erwartungsgemäss nicht die erforderliche Mehrheit.

Anlass für den Misstrauensantrag in der Nationalversammlung war Sarkozys Ankündigung, ein zusätzliches Bataillon mit etwa 700 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Die Opposition ist unzufrieden, weil er das Parlament damit vor vollendete Tatsachen gestellt hat.

Der sozialistische Parteichef François Hollande warf der Regierung vor, sich zu sehr den USA anzunähern: «Wir werden an Unabhängigkeit verlieren, ohne an Sicherheit zu gewinnen». Sarkozy habe amerikanischem Druck nachgegeben und ein Wahlversprechen gebrochen, betonte Hollande. Die Truppenverstärkung sei keine militärische, sondern eine rein politische Entscheidung.

Versprechen an die NATO

Sarkozy hatte zunächst in London und anschliessend auf dem NATO- Gipfel in Bukarest, die Verstärkung der französischen Truppen am Hindukusch angekündigt.

Premierminister François Fillon verteidigte die Position der Regierung mit Hinweis auf Fortschritte in Afghanistan. Frankreich ist mit den USA solidarisch, aber ihnen nicht untergeben, betonte er und warf der Opposition seinerseits Anti-Amerikanismus vor.

«Wenn die Linke es tatsächlich für sinnvoll hält, (die Truppen abzuziehen), dann soll sie dem afghanischen Volk auch ins Gesicht sagen und erklären, dass es das Engagement ein Ende hat», sagte Fillon.

Kehrtwende von Sarkozy

Die Verstärkung der französischen Truppen in Afghanistan kommt auch bei der Bevölkerung nicht gut an. Nach einer Umfrage sind 68 Prozent der Franzosen dagegen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Sarkozy betont, dass er ein langfristiges Engagement der französischen Armee in Afghanistan nicht für sinnvoll halte.

Doch mittlerweile argumentiert er, Frankreich werde bei der Diskussion über die Zukunft der NATO und den Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik nur ernst genommen, wenn es bereit sei, eigene Truppen an die Front zu schicken.

(sda)

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