Aktualisiert 20.06.2008 16:36

Eu-ReformSarkozy vor Geduldsprobe

Für den hyperaktiven Nicolas Sarkozy wird es eine Geduldsprobe. Ausgerechnet wenn der französische Staatspräsident im Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernimmt, droht der Europäischen Union wieder einmal Stillstand.

Das Nein der Iren zum Reformvertrag hat die EU-Chefs bei ihrem Gipfel in Brüssel ratlos zurückgelassen, wie es weitergehen soll. Bis Irland im Oktober einen Plan B vorlegt, wird in den verbleibenden sieben Mitgliedstaaten erst einmal weiter ratifiziert. Dem stimmte sogar Tschechien zu, das selbst als Wackelkandidat gilt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind der Hängepartien überdrüssig, hatten sie sich doch erst nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 eine lange Denkpause verordnet. Eine neue Reflexionsphase lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Gipfel am Donnerstag zwar ab. Zum Abschluss am Freitag musste sie aber eingestehen, dass Irland und der Rat «längere Zeit brauchen werden», um eine Lösung herbeizuführen.

Sarkozy zeigte sich schon ungeduldig: «Der Vertrag von Lissabon wird zwar jetzt nicht am 1. Januar in Kraft treten... aber wir können nicht allzulange warten.» Die Mitgliedstaaten erwarteten von der französischen Präsidentschaft den Ehrgeiz, «zu verhindern, dass die EU in eine Phase des Stillstands zurückfällt». Allerseits wird eine Lösung noch vor der Europawahl im nächsten Juni angestrebt.

Während die EU-Chefs im Falle Irlands erst einmal bis Oktober auf einen Vorschlag Dublins zur weiteren Vorgehensweise warten müssen, will sich Sarkozy schon mal Tschechien vorknöpfen. Tschechien müsse sich anstrengen, den Vertrag zu ratifizieren, bevor es selbst im Januar für sechs Monate die EU-Präsidentschaft übernehme, hiess es aus der französischen Delegation. Gemeinsame Treffen der französischen Präsidentschaft mit der im nächsten Jahr folgenden tschechischen und schwedischen sollen dabei helfen, ein erstes ist schon für den 12. Juli geplant.

Verkleinerung der Kommission als Druckmittel?

Eine Alternative zur Umsetzung des Vertrages von Lissabon, der selbst schon ein Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung ist, sehen die meisten Mitgliedstaaten ohnehin nicht. Niemand werde zum dritten Mal seinem Parlament einen Reformvertrag zur Ratifizierung vorlegen, hiess es in Diplomatenkreisen. «Das Gleiche nochmal wird nicht klappen.» Von Irland wird immerhin erwartet, dass es eine Lösung präsentiert, bevor die verbleibenden sieben Staaten mit ihrer Ratifizierung fertig sind. Sonst drohe Dublin sich selbst zu isolieren, hiess es.

Klammheimliche Freude kommt in dem Zusammenhang über die Unzulänglichkeit des Vertrags von Nizza auf, der im Falle eines Scheiterns der Reform die Rechtsgrundlage der EU bleiben würde. Nizza sieht vor, dass ab 2009 nicht mehr jeder Mitgliedstaat automatisch einen Kommissar stellen darf. Die 27-köpfige Kommission müsste also um mindestens einen Kommissar verkleinert werden - kaum vorstellbar, dass ein Land freiwillig auf einen Repräsentanten in dem Gremium verzichtet. Allein darin besteht ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, der eine Verkleinerung der Kommission erst ab 2014 vorsieht.

«Nichts gegen Kroatien - aber...»

Ein weiteres Druckmittel zur Ratifizierung des unter grossen Geburtswehen ausgehandelten Vertrages ist die anstehende Erweiterung. Sarkozy selbst stellte die Verbindung her: «Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben.» Zu der Frage, ob dies auch das in den Beitrittsverhandlungen schon weit vorgeschrittenen Kandidatenland Kroatien betreffe, sagte der französische Präsident: «Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen.» Merkel stellte sich in dieser Frage voll hinter ihn: «Der Vertrag von Nizza ist auf die Mitgliedschaft von 27 Staaten beschränkt.»

Die Drohung mit einer Blockade der Erweiterung richtet sich eben auch an Tschechien, das noch eine Entscheidung seines Verfassungsgerichts abwarten muss, bevor es den Vertrag ratifizieren kann. Tschechien ist wie alle Osteuropäer ein vehementer Verfechter einer EU-Erweiterung.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek zeigte beim Gipfel denn auch konzessionsbereit. Nachdem er ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in Brüssel zunächst ablehnte, willigte er schliesslich in eine Kompromissformel ein, die die EU nicht ausbremst und mit der er zu Hause sein Gesicht wahrt. Er setzte eine Fussnote durch, in der festgehalten wurde, dass die Ratifizierung in Tschechien unter dem Vorbehalt der Verfassungsgerichtsentscheidung steht. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.