Deutschland: Sarrazin darf in der SPD bleiben
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DeutschlandSarrazin darf in der SPD bleiben

Die SPD hat ihre Ausschlussforderungen überraschend zurückgezogen. Thilo Sarrazin hatte zuvor mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» für Unmut gesorgt.

Hatte mit seinen Thesen zur Ausländer-Integration in Deutschland für Aufregung gesorgt: Thilo Sarrazin erscheint zum Parteiausschlussverfahren.

Hatte mit seinen Thesen zur Ausländer-Integration in Deutschland für Aufregung gesorgt: Thilo Sarrazin erscheint zum Parteiausschlussverfahren.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Angaben der Vorsitzenden Sybille Uken am Donnerstagabend. Zuvor waren die vier Anträge für einen Parteiausschluss zurückgezogen worden.

Einen Antrag auf das Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband, die Berliner Landes- und die Bundespartei sowie ein Kreisverband aus der Innenstadt von Frankfurt am Main gestellt. Die Sozialdemokraten warfen Sarrazin wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor. Hintergrund ist sein Buch «Deutschland schafft sich ab». Sarrazin gehört der seit 1973 der SPD an.

Sarrazin gibt Erklärung ab

Uken zufolge zogen die Antragsteller ihre Anträge auf Basis einer Erklärung Sarrazins zurück. In dem drei Punkte umfassenden Papier betont der frühere Politiker, er habe «zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen». Er habe in seinem Buch nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Alle Menschen seien gleich viel wert.

Er habe auch keine «selektive Bevölkerungspolitik» verlangt, betonte Sarrazin in dem Schreiben. Auf keinen Fall habe er die Vorstellungen vertreten, lediglich Frauen mit akademischen Berufen und einer bestimmten Nationalität oder Religion eine Prämie für die Geburt von Kindern zu gewähren.

Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen

Des Weiteren schreibt Sarrazin in der Erklärung wörtlich: «Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren.» Er werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder in Frage stellen zu lassen. Mit der Erklärung ging Sarrazin detailliert auf die einzelnen Vorwürfe der Antragsteller ein.

Uken betonte, die Schiedskommission habe mit allen Beteiligten eine sehr konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion geführt. Die Sitzung der Schiedskommission dauerte fünf Stunden. Sarrazin wollte sich im Anschluss nicht selbst äussern. (dapd)

Die Erklärung Thilo Sarrazins

1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.

Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten.

Mit ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat.

Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.

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