Saubere Luft ist kein Menschenrecht
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Saubere Luft ist kein Menschenrecht

Sechs von Greenpeace unterstützte Privatpersonen sind im Kampf für saubere Luft vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Gemäss Urteil können sich die Kläger nicht auf die Europäischen Menschenrechte stützen.

Die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Deutschschweizer hatten 2006 von der Eidgenossenschaft gefordert, die nötigen Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub, Ozon sowie für Stickoxide zu ergreifen.

Formlose Antwort

Konkret hatten sie etwa eine Partikelfilter-Pflicht für Dieselfahrzeuge, die Einführung einer CO2-Abgabe oder die Halbierung des Treibstoffverbrauchs bei Neuwagen bis 2010 verlangt. Weitere Forderungen betrafen unter anderem einen Baustopp für Strassen, Tempo-Reduktionen sowie die Abgabe von Schutzmasken.

In einem formlosen Schreiben vom vergangenen März informierte sie das Bundesamt für Umwelt (BAFU) über die bereits ergriffenen und noch beabsichtigten Massnahmen. Gleichzeitig wies es auf die begrenzten Möglichkeiten auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Situation hin.

Pflicht zu Schutzmassnahmen

Die Betroffenen gelangten ans Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde nun im Wesentlichen abgewiesen hat. In seinem Entscheid hält es zunächst fest, dass das BAFU zum Erlass der geforderten Massnahmen nicht zuständig ist. Allerdings hätte es darüber selber entscheiden und eine entsprechende Verfügung erlassen müssen.

Davon unabhängig könnten die Beschwerdeführer für die von ihnen geforderten Massnahmen nichts zu ihren Gunsten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten. Zwar könne ein Staat unter Umständen durchaus verpflichtet sein, bei Umweltverschmutzung Massnahmen zum Schutz von Personen ergreifen zu müssen.

Nachweis von Gesundheitsschaden

Dazu müsse der Betroffene allerdings den Nachweis erbringen, dass er gesundheitlich beeinträchtigt sei und dies direkt auf die Schadstoffe und fehlende staatliche Massnahmen zurückzuführen sei. Diesen Nachweis hätten die sechs Beschwerdeführer nicht erbracht. Damit fehle ihnen die erforderliche Opfereigenschaft.

Und selbst wenn diese bejaht werden könnte, wäre laut dem Urteil eine Verletzung der EMRK zu verneinen, da diese nur bei schweren staatlichen Vollzugsdefiziten Schutz biete. Greenpeace hatte ähnliche juristische Vorstösse bereits in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau lanciert, allerdings ebenfalls ohne Erfolg.

Neue Klage möglich

Gemäss Cyrill Studer von Greenpeace wird man in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Möglichkeit bestehe darin, den aktuellen Entscheid ans Bundesgericht und danach gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.

Andererseits überlege man sich, den vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Nachweis für einen grösseren individuellen Gesundheitsschaden sowie den Zusammenhang zur Luftverschmutzung zu erbringen und auf dieser Grundlage eine neue Klage einzureichen. (Urteil A-2723/2007 vom 30.1.2007)

(sda)

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