Ludschain al-HathlulSaudische Aktivistin ist auf freiem Fuss
Ludschain al-Hathlul wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen. Die saudische Frauenrechtlerin war vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt geworden.
Die 31-jährige Ludschain al-Hathlul wurde zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren wurde sie am 10. Februar 2021 freigelassen.
Al-Hathlul wurde von einem speziellen Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt, nachdem ein Strafgericht den Fall dorthin verwiesen hatte.
Al-Hathlul zählte zu den international bekanntesten Aktivisten in der streng islamischen Monarchie Saudi-Arabien und wurde vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt. Sie wurde festgenommen, kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft gefordert (im Bild: Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman).
Mehr als zweieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme in Saudi-Arabien ist die prominente Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul aus dem Gefängnis entlassen worden. «Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin.
Die 31-Jährige war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.
Früher freigelassen als erwartet
Ende Dezember wurde al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte, sowie aufgrund von Bewährungsregeln, war mit ihrer Freilassung in diesem Frühjahr gerechnet worden.
Der aussenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, reagierte mit «Erleichterung und Freude» auf al-Hathluls Freilassung. «Doch die saudischen Behörden müssen das gegen sie verhängte absurde Gerichtsurteil und die damit verbundenen Bewährungsauflagen jetzt sofort aufheben», erklärte er.
Eine «willkürliche» Festnahme
Die Festnahme sowie die Verurteilung al-Hathluls hatten international für Empörung gesorgt. Der UN-Menschenrechtsrat bezeichnete das Vorgehen gegen die Frauenrechtlerin als «willkürlich».
Die Freilassung der Aktivistin erfolgt nun nur drei Wochen nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Der Demokrat hatte im Wahlkampf angekündigt, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien eine harte Haltung gegenüber dem Verbündeten einzunehmen. Er wolle Saudi-Arabien zu dem «Paria machen, der es ist», sagte Biden unter anderem. Erwartet wird, dass der neue US-Präsident Riad zur Freilassung von Gefängnisinsassen drängen wird, die neben der saudiarabischen auch die US-Staatsbürgerschaft besitzen.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte ein äusserst enges Verhältnis zum Königshaus in Riad gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Auch die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul führte zu keiner wesentlichen Störung der Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Riad.