Ausbeutung: Saudischer Generalkonsul zahlte zu wenig
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AusbeutungSaudischer Generalkonsul zahlte zu wenig

Nur 221 und 285 Franken pro Monat erhielten zwei Hausangestellte für ihre Tätigkeiten beim saudischen Generalkonsul in Genf. Sie klagten und bekamen vom Bundesgericht Recht. Der Konsul muss nachzahlen.

Zwei Hausangestellte erhielten für ihre Arbeit nur gerade rund 200 Franken von saudischen Generalkonsul. Jetzt ist eine Nachzahlung von 78 000 Franken fällig.

Zwei Hausangestellte erhielten für ihre Arbeit nur gerade rund 200 Franken von saudischen Generalkonsul. Jetzt ist eine Nachzahlung von 78 000 Franken fällig.

Der Generalkonsul von Saudiarabien in Genf und das Königreich Saudiarabien müssen zwei ehemaligen indonesischen Hausangestellten ausstehende Löhne in der Höhe von rund 78 000 Franken bezahlen. Das Bundesgericht hat den Rekurs des Diplomaten abgewiesen.

Die beiden Indonesierinnen waren 2005 beziehungsweise 2006 in die Schweiz gekommen und vom saudiarabischen Generalkonsul in Genf als Haushalthilfen engagiert worden. Die beiden Schwestern mussten sich um die Kinder kümmern. Die eine erhielt 221 Franken pro Monat, die andere 285 Franken, und dies für einen Arbeitseinsatz zwischen 14 und 15 Stunden täglich.

Im Jahr 2007 ergriffen die beiden Hausangestellten die Flucht und wurden von der Gewerkschaft «Syndicat sans frontières» (SSF) aufgenommen. Im November 2009 wurde der Generalkonsul von einem Genfer Arbeitsgericht zur Zahlung von 78 000 Franken an die eine und von 12 000 Franken an die andere Haushälterin verknurrt.

Der Generalkonsul und das Land Saudiarabien akzeptierten die Lohnzahlungen allerdings nicht und zogen das Urteil vor das Genfer Appellationsgericht weiter. Dieses verurteilte den Generalkonsul im November 2010 zur Zahlung von 44 743 Franken. Abgewiesen wurde die Forderung nach Entschädigung der Überstunden. Saudiarabien wurde zu einer Entschädigungszahlung von rund 58 000 Franken verurteilt.

Keine Entschädigung für Überstunden

Das Bundesgericht bekräftigte in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Forderungen der beiden Hausangestellten mit Ausnahme der Überstunden als rechtens und wies den Rekurs des Generalkonsuls ab. Das Urteil des Appellationsgericht wurde aufgehoben.

Stattdessen ordnete das Bundesgericht die Lohnnachzahlung von 78 000 Franken durch Saudiarabien an, das vor Bundesgericht nicht opponiert hatte. Hinzu kommt eine Strafe in der Höhe von rund fünf Prozent der geforderten Summe.

«Das ist ein Sieg», freute sich der Genfer Verteidiger der beiden Hausangestellten, Jean-Pierre Garbade. Nun könne der Druck erhöht werden, dass das in Genf eingeleitete Strafverfahren gegen den Generalkonsul und sein Land wegen Ausnützung von Hausangestellten und Nichtbezahlens von AHV-Beiträgen eingeleitet werden könne.

«Ohne Druck geht es nicht»

«Wir haben vor fünf Jahren eine Strafklage eingereicht», betonte Garbade. Doch der Rekurs des Konsuls habe das Verfahren blockiert. Jetzt steige die Chance, dass es zur Zahlung der geschuldeten Summe durch Saudiarabien komme. Der Druck des Bundesgerichts sei bereits vor sechs Jahren im Falle von zwei Philippininnen nötig gewesen, die vom selben Generalkonsul ausgenützt worden seien.

(sda)

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