Treffen mit Biden: Saudischer Kronprinz wünscht sich keine Einmischung im Fall Khashoggi

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Treffen mit BidenSaudischer Kronprinz wünscht sich keine Einmischung im Fall Khashoggi

Bei seinem Besuch in Saudiarabien konfrontierte US-Präsident Joe Biden Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dessen Verantwortung im Mordfall Khashoggi. Die Regierung in Riad zeigt sich nun wenig begeistert und warnt vor Einmischung.

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Am 15. Juli 2022 trafen sich US-Präsident Joe Biden und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für Beratungen in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

Am 15. Juli 2022 trafen sich US-Präsident Joe Biden und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für Beratungen in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

REUTERS
US-Präsident Joe Biden brachte bei seinem Treffen mit bin Salman den Mord an Khashoggi zur Sprache. Er warnte den Kronprinzen vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten.

US-Präsident Joe Biden brachte bei seinem Treffen mit bin Salman den Mord an Khashoggi zur Sprache. Er warnte den Kronprinzen vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten.

AFP
Vor seiner Reise hatte Biden viel Kritik für seine Reise in das Königreich Saudiarabien einstecken müssen, weil dessen Kronprinz Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi angesehen wird. 

Vor seiner Reise hatte Biden viel Kritik für seine Reise in das Königreich Saudiarabien einstecken müssen, weil dessen Kronprinz Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi angesehen wird. 

AFP

Darum gehts

  • US-Präsident Biden hat sich mit dem saudischen Kronprinzen getroffen.

  • US-Geheimdienste sehen Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord am Journalisten Khashoggi.

  • Die Regierung Saudiarabiens mahnt die USA, sich herauszuhalten.

Trotz heftiger Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudiarabien hat US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen. Der faktische Herrscher des Königreichs empfing Biden am Freitagabend im königlichen Palast Al-Salam in der Küstenstadt Dschiddah, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger ausserhalb internationaler Gipfel seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren.

Biden sprach eigenen Angaben zufolge direkt zu Beginn des Treffens den Mord an Khashoggi an. Der Kronprinz habe jede Verantwortung dafür zurückgewiesen, sagte Biden. «Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es.» Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen – auch bekannt unter seinem Kürzel «MBS» – in der direkten Verantwortung.

Warnungen aus Saudiarabien 

Am Samstag warnte die Regierung Saudiarabiens die USA vor Einmischung. «Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv», zitierte der von Saudiarabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter am Samstag. Kronprinz Mohammed bin Salman habe US-Präsident Joe Biden bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich «im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat». 

Zugleich hätten die USA Fehler gemacht, darunter im Gefängnis Abu Ghraib im Irak, zitierte der Sender den Regierungsvertreter weiter. Das berüchtigte Gefängnis war im Zusammenhang mit einem US-Folterskandal im Jahr 2004 international bekannt geworden. Der saudische Regierungsvertreter erwähnte auch die Tötung der Journalistin Schirin Abu Akle. Die in der arabischen Welt bekannte Reporterin des TV-Senders Al-Jazeera war im Mai im Westjordanland getötet worden. Das US-Aussenministerium kam später zu der Einschätzung, dass sie wahrscheinlich durch Schüsse des israelischen Militärs ums Leben kam, aber nicht gezielt beschossen wurde. Al-Dschasira hatte Israel einen gezielten, kaltblütigen Mord vorgeworfen. 

Heftige Kritik für Biden 

Biden wird nach dem Treffen mit MBS auch von Khashoggis Verlobten Hatice Cengiz kritisiert. Auf Twitter verbreitete sie ein Bild von der Begrüssung Bidens durch den Kronprinzen mit dem Text: «Das Blut von MBS’ nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.» Dazu antwortete Biden: «Es tut mir leid, dass sie das so empfindet.» Mit Blick auf sein Wahlkampfversprechen, die saudische Führung zum «Aussenseiter» zu machen, sagte er: «Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend.»

Bidens Treffen mit dem Kronprinzen wurde ausserdem von den Mitgliedern der Demokratie-Organisation DAWN kritisiert. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet. Das jüngste Treffen zwischen Biden und MBS sei ein «Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten», schrieb Abdullah Alaudh. 

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(DPA/AFP/kle)

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