Kritik an Bundesrat: SBB darf weiter Luxuswohnungen bauen

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Kritik an BundesratSBB darf weiter Luxuswohnungen bauen

Die SBB soll keine gemeinnützigen Wohnungen bauen. Das zeigt ein Entwurf der Immobilienstrategie von Verkehrsministerin Doris Leuthard. Dafür erntet sie Kritik.

von
vro

Staatsnahe Betriebe sollen dafür sorgen, dass «geeignete Grundstücke vermehrt für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Familienwohnungsbau sowie den Erhalt preisgünstiger Gewerberäume eingesetzt werden können». Das forderte die CVP im Sommer in einem Strategiepapier zur Wohnungspolitik. Doch der Bundesrat verfolgt offenbar andere Ziele. Ein Entwurf der Immobilienstrategie für die SBB von 2015 bis 2018 sieht vor, dass das Unternehmen ein «branchenübliches Ergebnis» erzielen und den Betrieb mit dem Geld massgeblich weiterentwickeln soll, schreibt der «Tages-Anzeiger». Eine Pflicht für gemeinnützigen Wohnraum gibt es also weiterhin nicht.

Erarbeitet wurde der Entwurf von Verkehrsministerin Doris Leuthard und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nun stehen sie unter Beschuss. Insbesondere in Leuthards eigener Partei wird Kritik laut. CVP-Nationalrat Martin Candinas überlegt sich nun, mit Vorstössen aktiv zu werden, falls die Immobilienstrategie abgesegnet werde. «Wenn der Bundesrat keine Ziele vorgibt, ändert die SBB ihre Strategie nicht», sagt er zur Zeitung.

«Die SBB steht in der Pflicht»

Würde die SBB auf preisgünstige oder gemeinnützige Wohnungen setzen, müsste sie mit finanziellen Einbussen rechnen. Um Pendler zu entlasten, hält der Bundesrat deshalb an einer Querfinanzierung fest. Diese sieht vor, dass ein Teil des Gewinns der Immobilienbewirtschaftung als Ausgleichszahlungen in den Infrastrukturbereich fliesst. Für Candinas ist das jedoch kein Grund, auf soziale Wohnungen zu verzichten. Die Einbussen seien verkraftbar, findet er.

Als «falsches Signal» bezeichnet Rebecca Omoregie, Vizedirektorin der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, den Vorschlag der Bundesrätinnen. «Der Bundesrat hätte mithelfen können, die Wohnungsnot zu lindern», findet die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Selbst in den Städten regt sich Widerstand. «Der Bundesrat entzieht sich seiner Verantwortung», sagt der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Die SBB stünde in der Pflicht, eine soziale und gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. In Zürich werde die Nutzung freiwerdender Areale für gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau ebenfalls begrüsst, wie Anna Schindler, Direktorin der Stadtentwicklung Zürich, dem «Tages-Anzeiger» bestätigt.

Gewinn von 211 Millionen Franken

Die SBB besitzt knapp 100 Quadratkilometer Land. Rund ein Fünftel davon wird nicht bahnbetrieblich genutzt. Auf circa 100 Arealen wird derzeit geplant oder gebaut. Ein Beispiel dafür ist die Zürcher Europaallee. Dort entstehen derzeit Luxuswohnungen, deren Miete monatlich 2500 und 5900 Franken beträgt.

Im letzten Jahr brachte die Immobilienbewirtschaftung einen Gewinn von insgesamt 211 Millionen Franken ein. 150 Millionen benutzte die SBB als Ausgleichszahlung für den Infrastrukturbereich.

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