SBB droht mit rechtlichen Schritten
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SBB droht mit rechtlichen Schritten

In der Auseinandersetzung um den Stellenabbau in den SBB-Industriewerken in Bellinzona hoffen beide Seiten auf weitere Gespräche. Ein Angebot der SBB, 60 der 126 zu streichenden Stellen bis Ende 2012 zu erhalten, gilt bis am Abend - danach drohen rechtliche Schritte.

Dieses sei Grundlage für Verhandlungen, sagte SBB-Sprecher Roland Binz am Montag. An oberster Stelle stehe für die SBB die Hoffnung, dass der runde Tisch doch noch zu Stande komme. Nehmen die Streikenden das Angebot nicht an, stehen rechtliche Schritte gemäss Gesetz und Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Vordergrund. Zum Inhalt der Massnahmen machte Binz keine Angaben.

«Wir sind zum Dialog bereit», sagt Streikführer Gianni Frizzo dazu. Auch der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) setzt laut Sprecher Peter Moor auf Gespräche. Zweifel hat der SEV dagegen, ob das im GAV vorgesehene Schiedsgericht den Konflikt in Bellinzona lösen kann.

Ultimatum via Medien

Moor kritisierte zudem, dass der Verband von dem Ultimatum der SBB nur aus den Medien erfahren habe. In schriftlicher Form liege das Ultimatum nicht vor, sagte auch Frizzo auf Anfrage. Die SBB habe dem Streikkomitee lediglich die Absage für die am Samstag in Luzern angesetzten Gespräche schriftlich mitgeteilt.

Nach Angaben von Binz ist den Streikenden das Angebot aber klar kommuniziert worden, via Telefon, Internet und in Gesprächen. «Sie kennen es und die weit ausgestreckte Hand der SBB bestens».

Initiative lanciert

Am Sonntag haben rund 8000 Menschen in Bellinzona gegen den Abbau in den Industriewerken der SBB demonstriert. Am Montag verlegten die streikenden Angestellten ihren Kampf weiter auf das politische Parkett und lancierten eine Volksinitiative zur Schaffung eines Technologie-Parks.

Das Volksbegehren sieht vor, dass eine neue Firma in Staatsbesitz geschaffen wird, welche die Aktivitäten der SBB-Werkstätten in Bellinzona übernimmt, weiterführt und erweitert. Zudem soll in dem technologisch-industriellen Pool Forschung im Bereich Betrieb und Unterhalt von Bahntransportmitteln betrieben werden.

Damit die Initiative zustande kommt, müssen innert zwei Monaten 7000 Unterschriften gesammelt werden. Das Streikkomitee geht davon aus, dass die notwendigen Unterschriften bereits am kommenden Wochenende vorhanden sein werden, wie Unia-Sekretär Matteo Pronzini auf Anfrage sagte. (sda)

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