SBB-Meyer: «Wenn bis Montag der Streik nicht zu Ende ist...»
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SBB-Meyer: «Wenn bis Montag der Streik nicht zu Ende ist...»

SBB-Chef Andreas Meyer hat der streikenden Belegschaft in Bellinzona ein Ultimatum bis zum kommenden Montagabend gestellt, den Ausstand zu beenden.

Er reagierte damit in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens auf die weitgehende Ablehnung des SBB-Kompromissangebots durch die Betriebsversammlung in Bellinzona. Er bedauere die Wendung sehr und gehe davon aus, dass die für den (morgigen) Samstag in Luzern geplanten Gespräche nicht stattfinden würden. «Das Angebot steht bis Montagabend», sagte Meyer. Ansonsten werde man auf Grund überzogener Garantien gar nie in einen lösungsorientierten Dialog kommen. Man werde nie über den Aufbau moderner Arbeitsplätze reden können und am Ende werde die Angelegenheit auf dem Rücken des Personals ausgetragen.

Leuenberger: «Runder Tisch gescheitert»

«Die Arbeitnehmer im Industriewerk Bellinzona haben heute entschieden, nicht auf das Vorangebot der SBB einzugehen und ihren Streik weiterzuführen. Für Verkehrsminister Moritz Leuenberger sind die Bemühungen um einen runden Tisch zur SBB Cargo endgültig gescheitert», teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Abend mit.

Die SBB hätten die Vorbedingungen für einen «runden Tisch» erfüllt und den Streikenden gegenüber sogar erste Garantien abgegeben. Am «runden Tisch» wären noch viel weitergehende Lösungen möglich gewesen, heisst es in der schriftlichen Stellungnahme Leuenbergers. Und weiter: «Weil die Streikenden jedoch noch weitergehende Vorgarantien verlangen und nicht bereit sind, den Streik abzubrechen, kommt der runde Tisch nun nicht zu Stande.» Dies sei enttäuschend und unverständlich, sei doch der Dialog nicht nur im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorgezeichnet, sondern entspreche auch schweizerischer Tradition in Konfliktsituationen.

Mit der Weigerung zu einem Gespräch werden laut Leuenberger auch die berechtigten Hoffnungen aller Schweizer Bürger und Bürgerinnen in einen Kompromiss zum Wohle des Landes zerstört. «Ich bedaure diese Entwicklung, muss aber auch feststellen, dass weitere Gespräche um Vorbedingungen für einen Dialog keinen Sinn mehr machen», erklärte der UVEK-Chef. Die Folge werde sein, dass die SBB gemäss GAV und Gesetz vorgehen müssten. Der Verkehrsminister selber will auch keine Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern führen, heisst es unter Hinweis auf die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten bei den SBB.

Streikende fühlen sich überrumpelt

Das Streikkomitee wurde durch die Erklärung Leuenbergers völlig überrumpelt. Streikführer Gianni Frizzo und Unia-Sekretär Matteo Pronzini reagierten auf Anfrage ungläubig. Man habe gehofft, dass die für Samstag geplant gewesenen Gespräche eine Annäherung gebracht hätten. Die neue Eskalation hatte am Nachmittag mit dem einstimmigen Beschluss der Cargo-Belegschaft in Bellinzona begonnen, nicht auf den am Vorabend von der SBB-Geschäftsleitung unterbreiteten Vorschlag einzutreten und den vor drei Wochen ausgelösten Streik fortzusetzen. Die SBB-Vorschläge wurden als beschämend angeprangert.

Die SBB selber reagierten zunächst mit der Publikation des Wortlauts der Vereinbarung, die zum «runden Tisch» hätte führen sollen. Demnach wollten die SBB im zentralen Streitpunkt des Lokomotivunterhalts zusichern, den Unterhalt der rund 200 älteren Lokomotiven vom Typ Ae/6/6 und Re6/6 bis Ende 2012 in Bellinzona zu belassen. Dies würde Beschäftigung für rund 60 der gegenwärtig 130 Mitarbeitenden in diesem Bereich bieten. Auch bezüglich der GAV-Anwendung im Wagenunterhalt machten die SBB einen Schritt auf die Belegschaft zu.

(dapd)

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