BDP-Präsident Landolt: «Schädliche Initiativen bedrohen Schweiz»

Aktualisiert

BDP-Präsident Landolt«Schädliche Initiativen bedrohen Schweiz»

Der BDP-Präsident Martin Landolt stellt an der Delegiertenversammlung in Thun die Intiativen-Flut in Frage. Er habe das Gefühl, dass es einigen Initianten nicht um die Sache gehe.

Martin Landolt an der Delegiertenversammlung in Thun.

Martin Landolt an der Delegiertenversammlung in Thun.

BDP-Präsident Martin Landolt hat am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei am Samstag in Thun Zweifel geäussert an der aktuellen Vielzahl an Volksinitiativen. Es stelle sich die Frage, ob die Volksrechte nicht überstrapaziert würden.

Er sei der letzte, der etwas dagegen habe, das Stimmvolk zu konsultieren, sagte Landolt. Doch er habe das Gefühl, dass es manchen Initianten nicht so sehr um die Sache gehe als darum, mit Initiativen die eigene Meinung möglichst prominent zu kommunizieren.

Erfolgsfaktoren in Frage gestellt

Viele dieser Initiativen stellten die bisherigen Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren des Landes in Frage, sagte Landolt. Der Parteipräsident sieht deshalb den Standort Schweiz von Links und Rechts durch schädliche Initiativen bedroht, wie er vor den Delegierten weiter ausführte.

Es seien die Mitteparteien wie die BDP, die sich für den Standort Schweiz einsetzten. Sie betrieben lösungsorientierte Sachpolitik anstatt «reihenweise mit Volksinitiativen herumzufuchteln».

Landolt betonte, dass der Wohlstand des Landes von einer erfolgreichen Wirtschaft abhänge. Sozialstaat, Sicherheit, internationales Engagement und Bildung könnten nur in dem Ausmass finanziert werden, als die Wirtschaft das nötige Geld generiere.

Diese Wirtschaftspolitik wolle seine Partei mittragen und weiterentwickeln, aber auch verteidigen - «verteidigen gegen die schädlichen Initiativen von Links und Rechts».

Nicht Nationalbank unter Druck setzen

An einem Podiumsgespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon wurde an der Delegiertenversammlung auch der am Montag bekannt gewordene Entscheid der Nationalbank thematisiert, erstmals überhaupt keine Gewinnausschüttung an die Kantone auszurichten.

Sie hätte sich tatsächlich einen anderen Jahresbeginn gewünscht, räumte Simon ein. Man habe zwar erwartet, dass weniger Geld von der Nationalbank komme. Diese dramatische Entwicklung habe man aber nicht voraussehen können.

Es sei klar, dass die Nationalbank nicht zu einer Ausschüttung verpflichtet sei, betonte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Von einer Abschaffung, der Ausschüttungsvereinbarung, wie sie nun mitunter gefordert wird, hält die Finanzministerin nichts.

Wenn man akzeptiere, dass es mal mehr, mal weniger oder gar kein Geld von der SNB gebe, sehe sie kein Problem, sagte Widmer-Schlumpf. Das System habe in den vergangenen 20 Jahren funktioniert. Nun solle man nicht in Entrüstung verfallen, betonte die Bundesrätin. Man dürfe jetzt nicht die Nationalbank unter Druck setzen. (sda)

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