Schärfere Unterdrückung wegen olympischen Spielen
Aktualisiert

Schärfere Unterdrückung wegen olympischen Spielen

Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking präsentiert Amnesty International eine finstere Bilanz: Die Menschenrechtslage in China hat sich nicht wie erhofft verbessert, sondern gravierend verschlechtert.

von
Peter Blunschi

Die Vergabe der Spiele an Peking im Jahr 2001 wurde nicht zuletzt mit der Hoffnung auf ein politisches Tauwetter begründet. Doch nun zeigt sich: In Sachen Menschenrechte herrscht tiefste Eiszeit. Jüngstes Beispiel ist die Verurteilung des 34-jährigen Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen «umstürzlerischer Machenschaften». Sein «Verbrechen»: Er hatte sich in Artikeln im Internet für Bürgerrechte, Aids-Kranke und Umweltschutz eingesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete das Urteil als Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagten, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen verbessern werde.

«Säuberungen» in Peking

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht stellte Amnesty International fest: China hat die Repressionen verstärkt, statt sie wie versprochen zu beenden. Die Situation habe sich nicht nur wegen der Ereignisse in Tibet verschlechtert. Auch in Peking und Umgebung hätten die Behörden «Säuberungen» durchgeführt.

Dabei seien tausende friedliche Menschenrechtsverteidiger verhaftet und in ihre Heimatprovinzen zurückgeschafft worden. In Tibet und den angrenzenden Provinzen seien massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden. All dies nähre Zweifel am echten Willen der chinesischen Behörden, die Situation der Menschenrechte wie versprochen vor den Olympischen Spielen wirklich zu verbessern, sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan.

«Stabile und harmonische Nation»

Im Bericht kommt Amnesty zum Schluss: «Es zeigt sich immer deutlicher, dass die aktuelle Repressionswelle nicht trotz, sondern wegen der Olympischen Spiele stattfindet.» Die Regierung wolle das Bild einer stabilen und harmonischen Nation vermitteln. Es werde immer wahrscheinlicher, dass die Sommerspiele in Peking in Sachen Menschenrechte nicht in positiver Erinnerung bleiben werden, sagte Irene Khan weiter.

Amnesty appellierte auch an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die führenden Staatschefs, Klartext zu reden. Ansonsten werde dies als stillschweigende Duldung der begangenen Menschenrechtsverletzungen interpretiert, warnte Khan.

«Vorurteile gegenüber China»

Bereits vor Veröffentlichung des Berichts hatte die chinesische Regierung reagiert und Amnesty scharf attackiert. «Die Organisation hat Vorurteile gegenüber China», sagte Jiang Yu, Sprecherin des Aussenministeriums, am Dienstag. Alle Versuche, Peking wegen der Spiele unter Druck zu setzen, würden scheitern.

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