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Schäuble befürwortet Folter

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte seine Haltung, auch Informationen zu nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

Die Verwendung von Folter-Geständnissen im Kampf gegen den Terrorismus beschäftigt demnächst wohl auch den Bundestag: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Grundsatzdebatte zu dem Thema im Parlament, wie ihr Innenexperte Max Stadler am Sonntag in Berlin erklärte.

«Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können», sagte der CDU-Politiker Schäuble der «Bild am Sonntag» und fügte hinzu: «Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.»

Schäuble betonte: «Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.» Die gegenwärtige Debatte empfinde er «als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen», fügte der Minister hinzu. Zur Fussball-Weltmeisterschaft werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Der FDP-Innenexperte Stadler erklärte dagegen, «nicht alles, was Sicherheitsbehörden wollen, kann auch rechtlich erlaubt werden. Das Folterverbot muss uneingeschränkt gelten. Jede Relativierung wäre gefährlich und würde auf eine abschüssige Bahn führen.» Der Politiker fügte hinzu: «Es wird eine der ersten Aufgaben des Parlaments im Jahre 2006 sein, klar und unmissverständlich rechtstaatliche Grenzen zu ziehen, damit mit von Innenminister Wolfgang Schäuble angestossene Debatte in den grundgesetzlichen Bahnen bleibt.»

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden. (dapd)

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