Heikler Deal: Schäuble wusste von Steuersünder-CD

Aktualisiert

Heikler DealSchäuble wusste von Steuersünder-CD

Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte Kenntnis von der neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. Die offizielle Schweiz weiss noch immer von nichts. Man vertritt die Position, dass ein Ankauf illegal sei.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Abgeltungssteuer im September 2011.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Abgeltungssteuer im September 2011.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war über die neue CD mit Daten von Steuerhinterziehern im Bild. «Wir haben davon erfahren», sagte Schäubles Sprecher am Montag vor Journalisten Berlin. Ob das Bundesland Nordrhein-Westfalen für die Daten aber tatsächlich bezahlt hat oder ob ein verärgerter Angestellter mit seiner Arbeitgeberin abrechnen wollte, konnte der Sprecher nicht bestätigen: «Ich weiss bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.» Die Sache werde in Nordrhein-Westfalen «im Wesentlichen gehandhabt».

Nach Berichten der «Financial Times Deutschland» zahlte das Bundesland von SP-Finanzminister Norbert Walter-Borjans rund 3,5 Millionen Euro für den Datenträger. Darauf sollen sich Kontoverbindungen von rund tausend vermögenden Deutschen befinden. Die «heissen» Informationen stammen angeblich vom Zürcher Ableger der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

CD-Ankauf als letztes Mittel

Walter-Borjans, erbitterter Gegner des Abgeltungssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland, liess am Sonntag aus seinen Ferien verlauten: Die CDs seien notwendig, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Noch im Februar sagte der Finanzminister im Interview mit 20 Minuten Online: «Das Kaufen einer CD ist für mich kein Glücksgefühl. Ein vernünftiges Abkommen wäre mir viel lieber.» Aber solange ein vernünftiges Abkommen nicht der Fall sei, werde der Kauf von CDs das letzte Mittel bleiben. Da der Vertrag weder gelte noch in dieser Form umgesetzt werden dürfte, werde man den Ankauf weiterer Steuer-CDs prüfen.

Schützenhilfe bekommt der Finanzminister von der «Financial Times Deutschland», die den Kauf Ende letzter Woche bekannt gemacht hatte: «Solange das Abkommen in Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft getreten ist, gibt es keinen Grund, von dem Kauf Abstand zu nehmen», schreibt die Wirtschaftszeitung in einem Leitartikel. Eine vorauseilende Nachsichtigkeit ginge nur zulasten des deutschen Staatshaushalts und der ehrlichen Steuerzahler.

Keine Amtshilfe

Im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hatte man laut Anfrage von 20 Minuten Online auch am Montag keine Anzeichen für einen neuen Kauf einer gestohlenen Steuer-CD in Deutschland. Sollte es zu einem solchen Erwerb gekommen sein, müsse man sich überlegen, wie man reagiere, sagte SIF-Sprecher Mario Tuor. Sicher würde die Schweiz keine Amtshilfe leisten, wenn sich ein Gesuch auf gestohlene Bankdaten stützen sollte.

Der Sprecher bekräftigte die Position der Schweiz, dass der Kauf von gestohlenen Bankdaten seit dem Datum der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland vom letzten Herbst nicht mehr zulässig sei.

Dem widerspricht Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz. «Deutschen haben das Steuerabkommen nach meiner juristischen Einschätzung nicht gebrochen», sagte Kunz gegernüber «cash.ch». Wichtig sei der Wortlaut des Abkommens. Darin steht, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht mehr aktiv um den Erwerb von bei Banken entwendeten Kundendaten bemühen werden. «Wenn die Daten nun passiv erworben, sprich - einfach gekauft werden, ist das nach klarem Wortlaut nicht unzulässig», so Kunz.

Kritik von Schäuble

Gegenüber der «Bild»-Zeitung hat Wolfgang Schäuble den neusten Steuersünder-CD-Kauf kritisiert: «Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung», so Schäuble.

Deine Meinung