Schutzraumpflicht: Schaffen wir jetzt den Luftschutzkeller ab?

Bundesrat Ueli Maurer liess gestern verlauten, warum es zahlreiche militärische Bunker nicht mehr brauche: «Wahrscheinlich kommt es in der Schweiz nicht mehr zu einem Panzerkrieg, bei dem alle unter den Boden müssen», sagte Maurer gegenüber 20 Minuten. «Deshalb müssen wir diese Anlagen auch nicht behalten.» In der ganzen Schweiz sollen deshalb unterirdische Bunker, Tankanlagen und Munitionsdepots, Führungs- und Kampfinfrastrukturen sowie Waffenstellungen stillgelegt werden. «Salopp gesagt, leiten wir damit den Wechsel vom Kalten Krieg zu einer Ausrichtung auf eine moderne Bedrohungslage ein», sagte Maurer.

Es stellt sich also die Frage: Wenn es keine unterirdischen militärischen Sicherheitsanlagen mehr braucht, warum braucht es dann noch private Bunker? 300'000 Personenschutzräume gab es 2006 in Privathäusern, Instituten und Spitälern. Sie bieten 7,5 Millionen Schutzplätze. Wer heutzutage ein Haus baut, aber keinen eigenen Schutzraum, der muss laut der geltenden Regelung 1500 Franken für jeden Schutzplatz als Ersatzbeitrag an die Wohngemeinde bezahlen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 1979 bis zum Jahr 2006 haben die Gemeinden zirka 1,3 Milliarden Franken eingenommen.

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, findet, private Bunker seien in Anbetracht der aktuellen Gefahrenlage absolut unnötig: «In der Schweiz besteht längst nicht mehr die Gefahr, dass wir in den Bunker müssen, weil über uns der Krieg tobt und wir erst wieder an die Oberfläche dürfen, wenn er vorbei ist.» Glättli fordert, dass die Pflicht für den Einbau von Schutzräumen aufgehoben wird, und will noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen.

Auf einen möglichen terroristischen Angriff mit Nuklearwaffen oder Naturkatastrophen angesprochen, meint Glättli: «Ich glaube nicht, dass die Schweiz plötzlich zum Hurricane-Land mutiert.» Selbst wenn sich eine solche Katastrophe ereignen sollte, müsste man die Leute halt in eine andere Region evakuieren. «Aber dafür brauchen wir keine Bunker. Turnhallen reichen aus.» Auch bei einem Terrorangriff nützten Bunker nichts, da sich «so ein Ereignis ja nicht ankündigt». Ausserdem gibt er zu bedenken: «Wir haben die Bunker in den letzten dreissig Jahren kein einziges Mal dazu gebraucht, um uns vor einer Bedrohung zu schützen.»

Statt einer Schutzraumpflicht wäre etwa eine Sonnenkollektorenpflicht für Hauseigentümer weit sinnvoller, sagt Glättli. «Das Geld, das Hauseigentümer für einen Schutzraum aufwerfen müssen, würden sie besser in Solarenergie investieren», findet Glättli. Dies hätte auch noch den Nebeneffekt, dass man die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren könnte und somit auch die Abhängigkeit «von Staaten, die teilweise den Terrorismus finanzieren». Diese Solaroffensive würde nicht nur die Unabhängigkeit der Schweiz stärken, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Auch SVP-Ständerat This Jenny will die Schutzraumpflicht aufheben: «Das ist eine reine Geschäftemacherei.» Lüftungsanlagen und Luftschutztüren - da stecke eine ganze Industrie mit einer starken Lobby dahinter. «Lüftungsanlagen und Luftschutztüren sollen schliesslich weiter verkauft werden», sagt Jenny. Schutzräume gehörten der Vergangenheit an. Er glaubt nicht daran, dass Bunker tatsächlich als Schutzanlage dienen, wie von den Befürwortern behauptet: «Wenn ein Helikopter auf ihr Haus fällt, haben sie keine Zeit mehr, in den Bunker zu flüchten.»

Beim Hauseigentümerverband dagegen hält man momentan von einer Aufhebung der Schutzraumpflicht nicht viel: «Man weiss nie, was passieren kann», sagt Direktor Ansgar Gmür. Das habe die Geschichte mehr als einmal unter Beweis gestellt. Schliesslich sei man auch froh, habe man die Krankenkasse bezahlt, wenn man krank werde. Die Kosten, die für den Schutzraum anfielen, seien tragbar: «Wenn sich jemand ein Haus für eine Million kaufen kann, dann sind die 1500 Franken, die einmalig anfallen, ein Klacks dagegen.» Ausserdem habe man die Schutzraumbestimmungen für die Bunker in den letzten Jahren zunehmend gelockert: «Jetzt kann man darin auch seinen Wein lagern oder eine Sauna reinstellen.» Diese Flexibilität sei genau der richtige Weg. Man könne aber über alles diskutieren.

Und auch beim Schweizerischen Gemeindeverband ist man einer Aufhebung der Schutzraumpflicht gegenüber skeptisch eingestellt: «Wo sollen die Bewohner untergebracht werden, wenn es einen AKW-Unfall gibt, es zu Überschwemmungen oder zu einem Unglücksfall mit einem Lastwagen mit gefährlichen Gütern kommt?», fragt Direktor Ulrich König.

Laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt es zurzeit keine konkreten Vorstösse zur Änderung der Bestimmungen im Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz. 2011 hatte das Parlament entschieden, die Werterhaltung der bestehenden zivilen Schutzinfrastruktur sicherzustellen und die Schutzraumbaupflicht in reduzierter Form beizubehalten. Ein wesentliches Argument für diesen Entscheid lag darin, dass die bestehende zivile Schutzinfrastruktur nicht nur zum Schutz der Bevölkerung vor militärischen Bedrohungen dient, sondern auch bei zivilen Gefährdungen, insbesondere im Fall eines AKW-Unfalls, einer terroristischen Bedrohung mit ABC-Mitteln oder auch als Notunterkunft nach einer Naturkatastrophe.