Vereinheitlichung: Schaffhausen pass Justizgesetz an

Aktualisiert

VereinheitlichungSchaffhausen pass Justizgesetz an

Das Schaffhauser Justizgesetz muss an das neue Bundesgesetz angepasst werden. Umstritten waren am Montag im Kantonsrat vor allem die künftige Anzahl der Friedensrichter und die Kompetenzen der Einzelrichter am Obergericht.

Das Justizgesetz soll schweizweit vereinheitlicht werden. Am 1. Januar 2011 wird die neue Straf-, Jugendgesetz- und Zivilprozessordnung in Kraft gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse in Schaffhausen ein tragfähiges Gesetz bestehen, sonst werde es grössere Probleme geben, mahnte Kommissionspräsident Matthias Freivogel (SP).

Zahl der Friedensrichter umstritten

Verkehrsstrafamt, Untersuchungsrichteramt, Jugendanwaltschaft und bisherige Staatsanwaltschaft werden zusammengefasst. Die einzelnen Behörden bilden dann Abteilungen der neuen Staatsanwaltschaft. Diese wird vom ersten Staatsanwalt geleitet. Gewählt werden Oberrichter, Kantonsrichter und Staatsanwälte weiterhin vom Kantonsrat.

Im Rat umstritten war vor allem die Zahl der Friedensrichter. Diese arbeiten derzeit auf Gemeindeebene und können ausschliesslich vermitteln. Nun soll das Amt laut Bundesgesetz aufgewertet werden, so dass Friedensrichter und Friedensrichterinnen bis zu einem Streitwert von 2000 Franken auch materiell entscheiden können.

Volk entscheidet über zwei Varianten

Juristisch und organisatorisch wäre ein Friedensrichterkreis optimal, da solche Entscheide eine gewisse Praxis erfordern, hatte bereits die Regierung argumentiert. Nach der Kritik in der Vernehmlassung änderte sie ihren Vorschlag jedoch auf vier Kreise.

Die vorberatende Kommission beschloss, beide Varianten dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Hauptvorlage sollte dabei die Version mit einem Kreis sein.

FDP und ÖBS plädierten für vier Kreise als Hauptvorlage und einen Kreis als Variante, die SVP wollte vier Kreise und keine Variante. Matthias Freivogel mahnte, die Akzeptanz des Gesetzes nicht zu gefährden und plädierte für die Variantenabstimmung, egal in welcher Reihenfolge. Mit 37 zu 13 Stimmen beschloss der Kantonsrat die Variantenabstimmung mit vier Kreisen als Hauptvorlage.

Neu Einzelrichter am Obergericht

Neu ist auch die Einzelrichterkompetenz am Obergericht für untergeordnete Fälle. Derzeit entscheidet bei dieser Instanz immer eine dreiköpfige Kammer.

Die Kommission schlug eine flexible Lösung vor, bei der jede Partei die Behandlung durch eine Kammer verlangen kann. Thomas Hurter (SVP) unterlag mit seinem Antrag, dass auch der zuständige Einzelrichter die Streitsache einer Kammer vorlegen können sollte.

Diskutiert wurde zudem über die neue Wahlvorbereitungskommission für die Vorbereitung der Richterwahlen. Diese soll dafür sorgen, dass die Wahlen entpolitisiert werden. Strittig war, wer stimmberechtigt sein soll. Die Kommission wird darüber nochmals beraten. (sda)

Deine Meinung