Aktualisiert 06.06.2005 09:13

Schaffhauser Kantonsrat Verwaltung wird zum Dienstleistungs-Unternehmen

Die kantonale Verwaltung Schaffhausen soll unternehmerischer werden.

Der Kantonsrat hat am Montag erste Schritte zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) eingeleitet.

Dank Globalbudgets und Leistungsaufträgen sollen inskünftig sämtliche Abteilungen der kantonalen Verwaltung effizienter arbeiten. Die Befürworter im Kantonsrat haben bei der Eintretensdebatte zum WOV-Gesetz am Montag vor allem die Kostentransparenz der Verwaltungsreform hervorgestrichen.

Thomas Hurter, SVP Schaffhausen, bezweifelte die Kosteneinsparungen, da das Controlling hohe, wiederkehrende Kosten provoziere. Sein Nichteintretensantrag wurde jedoch mit 54 gegen 11 Stimmen abgelehnt.

Nach siebenjähriger Pilotphase soll die moderne Verwaltungsführung flächendeckend eingeführt werden. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass nach WOV geführte Abteilungen mehr Kostentransparenz zeigten, sagte Finanzdirektor Heinz Albicker.

Zudem führe die Verwaltungsreform zu mehr Flexibilität und einem gesteigerten Qualitätsbewusstsein. Stärken und Schwächen einzelner Dienststellen könnten offengelegt werden. Die Mitarbeiter würden dank WOV für höhere Produktivität sensibilisiert und besser motiviert, sagte Albicker.

SP für Fachkommissionen

Bei der Detailberatung zum neuen WOV-Gesetz stellte die SP/AL- Fraktion einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde mit 43 gegen 19 Stimmen angenommen. Die Struktur des Parlaments, also die Geschäftsordnung des Kantonsrates, müsse an die Verwaltungsreform angepasst werden, sagte die SP.

Eine von sieben auf elf Köpfe erweitere Geschäftsprüfungskommission (GPK) wäre mit der Aufsicht über die 55 Dienststellen zeitlich überfordert, begründete Veronika Heller (SP Schaffhausen) den Rückweisungsantrag. Es brauche ständige Fachkommissionen, sonst drohe dem Parlament die Steuerung via Globalbudgets zu entgleiten.

(sda)

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