Schaffhauser wehren sich gegen Überwachungsstaat
Aktualisiert

Schaffhauser wehren sich gegen Überwachungsstaat

Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen entscheiden am 28. September, ob in der Stadt eine Video- Überwachung möglich wird. Das Referendum der Alternative Liste (AL) ist zustande gekommen.

Wie die Stadtkanzlei am Dienstag mitteilte, hat die AL 722 Unterschriften gegen die Bestimmung eingereicht, 617 davon sind gültig. Für das Zustandekommen eines Referendums sind in der Stadt Schaffhausen 600 gültige Unterschriften nötig.

Somit wird den Stimmberechtigten Artikel 16 der revidierten Polizeiverordnung vom 18. März 2008 am 28. September zur Abstimmung vorgelegt. An diesem Datum finden auch die Wahlen des Kantonsrates sowie des Präsidenten oder der Präsidentin des Stadtschulrates statt.

(sda)

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