Schaffter behält das Bau- und Umweltdepartement
Aktualisiert

Schaffter behält das Bau- und Umweltdepartement

Der neue jurassische Regierungspräsident Laurent Schaffter behält das Bau- und Umweltschutzdepartement nun doch: Die jurassische Regierung hat nach dem Streit der vergangenen Tage an einer ausserordentlichen Sitzung eine Rochade beschlossen.

Zum Streit war es gekommen, nachdem dem Unabhängig- Christlichsozialen Schaffter gegen dessen Willen sein bisheriges Departement weggenommen wurde. Der neue Entscheid vom Freitag erfolge nun «in Sorge um eine Beruhigung und im Willen, in der neuen Legislaturperiode zusammenzuarbeiten», teilte die Regierung mit.

Gesundheitsdepartement an CVP

Das Departement für Gesundheit, Soziales und Personal übernimmt der neu in die Regierung gewählte Philippe Receveur (CVP). Diese Direktion hätte aufgrund der am 22. Dezember beschlossenen und jetzt korrigierten Departementszuteilung zunächst Schaffter übernehmen sollen, während das Baudepartement an Receveur gefallen wäre.

Die Regierung geht davon aus, dass die Rochade «der schwierigen Situation nach den Entscheiden vom 22. Dezember ein Ende setzt». Sie sei nach einer vertieften und offenen Debatte gefallen, heisst es in der Mitteilung. Verlangt worden war der neue Entscheid vom neugewählten FDP-Minister Michel Probst.

Weitere Zuteilung unverändert

Im weiteren bleibt die Departementszuteilung unverändert. Michel Probst erhält das Departement für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Gemeinden, Charles Juillard (CVP) wird Minister für Finanzen, Justiz und Polizei und die Bisherige Elisabeth Baume-Schneider (SP) behält das Departement für Bildung, Kultur und Sport.

Im Zusammenhang mit dem erzwungenen Departementswechsel hatte Schaffter am Mittwoch auch Klage gegen Unbekannt eingereicht. Anlass waren missbräuchlich mit seinem Namen gezeichnete E-Mails und SMS, die laut Schaffter seinen Wunsch zur Weiterführung seines Departements in Frage gestellt hatten. Abgeschickt worden seien sie von einem Computer im Bundeshaus.

Baume-Schneider: «Nicht sehr stolz»

Die andern Regierungsmitglieder hätten die E-Mails während der ersten Sitzung über die Departementszuteilung nicht gekannt, sagte Schaffter am Freitag. Der neue Entscheid sei einstimmig gefallen. Die bisherige Regierungspräsidentin Baume-Schneider sagte zudem, sie sei «nicht sehr stolz» über das Bild, das die Regierung nach aussen abgegeben habe.

Bei den Gesamterneuerungswahlen in die fünfköpfige jurassische Regierung vom November waren Schaffter (PCSI) und Baume-Schneider (SP) als Bisherige bestätigt worden. Neu in die Regierung gewählt wurden Probst (FDP), Juillard und Receveur (beide CVP).

Notiz: Die Meldung bsd183 ist mit einer Reaktion von Schaffter sowie der bisherigen Regierungspräsidentin Baume-Schneider ergänzt worden. Neu sind der 6. Abschnitt nach dem Lead sowie der Zwischentitel vor diesem Abschnitt. Im Lead wurde zudem Schaffter als «neuer» Regierungspräsident bezeichnet, um zu verdeutlichen, dass er die Funktion erst an Neujahr übernimmt. (dapd)

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