Christoph Mörgeli: Scharfe Attacke auf Bundesanwalt Beyeler
Aktualisiert

Christoph MörgeliScharfe Attacke auf Bundesanwalt Beyeler

SVP-Nationalrat Mörgeli will, dass das mögliche Komplott gegen Christoph Blocher untersucht wird. Und er verlangt die Nichtwahl von Bundesanwalt Beyeler. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

von
L. Mäder und U. Walther
«Dilettantische Fehlinterpretation» der Holenweger-Akten: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhebt Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

«Dilettantische Fehlinterpretation» der Holenweger-Akten: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhebt Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hält an seinen Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft und gegen die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments fest. Er glaubt nach wie vor, dass die Bundesanwaltschaft 2007 hinter dem «Komplott zur Entfernung von Bundesrat Christoph Blocher» stand, wie er an einer Pressekonferenz in Bern darlegte. Am 5. September 2007 präsentierte die Geschäftsprüfungskommission den Medien handschriftliche Dokumente, die belegen sollten, dass der damalige Justizminister Christoph Blocher einen Plan zur Entfernung von Bundesanwalt Valentin Roschacher, den sogenannten «H-Plan», geschmiedet habe. Die Anschuldigungen stellten sich rasch als haltlos heraus. Bei diesem Fall handle es sich um den «wohl grössten Justizskandal seit Bestehen des Bundesstaats», sagte Mörgeli.

Bundesanwalt Erwin Beyeler sei von Anfang an über das «Komplott gegen Blocher» informiert und in dieses auch involviert gewesen, führte Mörgeli aus. Er präsentierte auch etliche Dokumente, welche dies belegen sollen. So wurde Beyeler noch vor seinem Amtsantritt vom interimistischen Bundesanwalt Bundesanwalt Michel-André Fels über die beim Bankier Oskar Holenweger in Deutschlang gefundenen Akten, die sogenannten Holenweger-Akten, informiert. Beyeler hatte am ersten Arbeitstag, am 13. August 2007, die Präsentation der Bundesanwaltschaft für die Geschäftsprüfungskommission gesehen und gutgeheissen. Deshalb sei Beyeler nicht nur ungeeigenet für das Amt als Bundesanwalt, sondern stelle eine Gefahr für die Institutionen dar, sagte Mörgeli. Er dürfe am 15. Juni von der Bundesversammlung nicht in seinem Amt als Bundesanwalt bestätigt werden.

Habe auf Tempo gedrückt

Mörgeli forderte weiter, das Verhalten der in das angebliche Komplott gegen Blocher verwickelten Personen sei zu beurteilen und gegebenfalls strafrechtlich zu ahnden. Das gelte neben Bundesanwalt Erwin Beyeler insbesondere für den heutigen Neuenburger FDP-Regierungsrat Claude Nicati und den Staatsanwalt des Bundes, Lienhard Ochsner. Diese beiden Personen seien die treibenden Kräfte gewesen. Beyeler hingegen und der heutige Stellvertretende Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, Michel-André Fels, waren laut Mörgeli nicht die Erfinder des Komplotts. Aber sie hätten Fragen stellen müssen. Zudem habe Beyeler das Tempo beschleunigt.

Unklar sei die Rolle der Bundeskriminalpolizei, welche die Holenweger-Akten in Deutschland eingesehen hatte und darüber Bericht erstattete. Dieser Bericht ist aber bis heute nicht öffentlich. Mörgeli behauptet denn auch, das angebliche Komplott gegen Blocher habe auf einer «dilettantischen Fehlinterpretation» der Holenweger-Akten beruht. Es sei im Kreis von Untersuchungsrichter-Amt, Bundeskriminalpolizei und Bundesanwaltschaft entstanden. Das Motiv dafür sei Blochers kritische Einstellung zum damaligen Bundesanwalt Roschacher sowie seine Bemühungen, die Bundesanwaltschaft wieder unter einheitliche Aufsicht zu stellen.

Bundesanwalt Beyeler weist die Vorwürfe von Mörgeli in aller Form zurück. «Der Bundesanwalt hat zu keinem Zeitpunkt eine Handlung gegen Bundesrat Blocher unternommen oder eine solche unterstützt», schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Stellungnahme an 20 Minuten Online. Alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen seien mehrfach widerlegt und die Verfahren rechtskräftig eingestellt worden.

Kritik an Parlament

Scharfe Kritik übt Mörgeli auch an der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Diese müsse endlich ihrem Auftrag nachkommen und das «Komplott» genau untersuchen. Bis vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 soll das Aufsichtsgremium einen Bericht dazu vorlegen, fordert Mörgeli. Den Grund für die Untätigkeit der GPDel sieht er im Präsidenten, SP-Ständerat Claude Janiak. Dieser sei 2007 selbst in der Geschäftsprüfungskommission gesessen und müsste deshalb heute praktisch gegen sich selbst ermitteln.

Die Vorwürfe von Mörgeli bezeichnet Janiak als absurd. Die GPDel habe eine Untersuchung begonnen und dabei auch Holenweger und Roschacher anhören wollen. Beide kamen jedoch nicht, wie Janiak zu 20 Minuten Online sagt. Wegen des laufenden Verfahrens gegen Holenweger habe sich die GPDel nicht mehr zum Thema geäussert. Wenn der Prozess rechtskräftig abgeschlossen ist, werde die GPDel wieder aktiv, sagt Janiak. Man werde nochmals versuchen, Holenweger anzuhöhren, und die Untersuchung dann abschliessen. Mörgelis Vorwurf, Janiak sei als früheres GPK-Mitglied befangen, lässt dieser nicht gelten. Er habe gar nicht an der Sitzung teilgenommen, an der die GPK beschloss, mit den vermeintlichen Komplott-Plänen an die Medien zu gehen, sagt Janiak.

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