Scharfe Kritik an CIA
Aktualisiert

Scharfe Kritik an CIA

Der US-Senat wirft dem Geheimdienst CIA schwere Fehler im Zusammenhang mit Informationen über das irakische Waffenprogramm vor.

Der Bericht weise sehr deutlich auf «Fehler und Fehleinschätzungen» der CIA hin, sagte der demokratische Senator Carl Levin am Donnerstag.

Das 400 Seiten umfassende Dokument übe «äusserst scharfe Kritik» an der CIA. Der Bericht sollte am Freitag veröffentlich werden. Nach Angaben von Politikern, die den Bericht bereits kennen, werden insbesondere die unzulängliche Datensammlung, die teils schlampigen Analysen und der Bezug auf unbestätigte Quellen und falsche Informationen kritisiert.

Die vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen

Dies führte zu der Schlussfolgerung, dass Irak Massenvernichtungswaffen besass. Solche Waffen, die die USA und Grossbritannien als Hauptgrund für den Angriff auf Irak im März 2003 angaben, wurden jedoch nie gefunden.

Im Januar musste US-Aussenminister Colin Powell eingestehen, dass Irak möglicherweise keine Massenvernichtungswaffen besessen habe. Am Dienstag räumte auch der britische Premier Tony Blair ein, dass die Waffen möglicherweise nie gefunden würden.

Sündenbock CIA?

Die CIA soll auch Informationen über aufgegebene irakische Waffenprogramme nicht vollständig an die US-Regierung weitergegeben haben.

CIA-Mitarbeiter hätten im Geheimen mit Angehörigen von irakischen Wissenschaftlern gesprochen und deren Aussagen nicht an US-Präsident George W. Bush oder andere Verantwortliche in der US- Regierung weitergeleitet, berichtete die «New York Times» bereits am Montagabend (Ortszeit).

Die Zeitung berief sich dabei auf nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter. Der Zeitung zufolge gab es keinen Hinweis darauf, dass der Geheimdienst die Informationen auf Druck der Regierung verdreht habe.

CIA-Chef Tenet verabschiedet

CIA-Chef Tenet verabschiedete sich am Donnerstag und damit einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts aus dem Amt. Der Senatsbericht, an dem der Geheimdienstausschuss des Senats mehr als ein Jahr lang sass, sollte ursprünglich bereits am Donnerstag vorgestellt werden, wurde jedoch wegen Tenets Abschied verschoben.

Tenent war Anfang Juni nach monatelanger Kritik an der Arbeit des Geheimdienstes zurückgetreten. Er hatte den Schritt mit familiären Verpflichtungen begründet.

Laut «New York Times» soll die Entscheidung möglicherweise durch vorab bekannt gewordene Informationen aus dem Senatsbericht beschleunigt worden sein. Ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter hatte dies dementiert. Tenets Nachfolger wird sein Stellvertreter John McLaughlin.

Zweiter Bericht erst nach US-Wahlen

Ein zweiter Bericht, der den Umgang der US-Regierung mit den Geheimdienstinformationen untersuchen soll, wird nach Angaben der «Washington Post» erst nach der Präsidentschaftswahl im November veröffentlicht.

Das zweite Dokument werde zeigen, dass das Weisse Haus die Angaben der CIA missbraucht habe, um im Kongress und unter der Bevölkerung Unterstützung für den Irak-Krieg zu gewinnen, sagte der demokratische Senator Levin.

(sda)

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